E-Control: OMV muss Spritpreisbremse weiterhin umsetzen
Chef-Volkswirt Mayer: Der OMV bleibt auch nach Preissenkung um
5 Cent genug Gewinn - Auch bisher hatte die OMV die volle
Preissenkung umgesetzt
Die OMV hat sich bisher an die Verordnung zur
Senkung der Treibstoffpreise gehalten und muss das auch künftig tun
- diese umstrittene Frage hat die E-Control nun geklärt. Die
heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer hätten "von der geltenden
Margendämpfung durchgehend profitiert", teilte die
Energie-Regulierungsbehörde am Donnerstag mit. Die OMV hatte mit
ihrer Ankündigung für Aufregung gesorgt, ihre Treibstoffpreise nicht
um die geforderten 5 Cent pro Liter zu senken.Mit Anfang April wurde von der Regierung eine Verordnung
erlassen, mit der bestimmte Unternehmen zu einer Margendämpfung von
5 Cent verpflichtet wurden. Insgesamt soll die Spritpreisbremse die
Preise an Österreichs Tankstellen um 10 Cent senken - 5 Cent durch
die Senkung der Mineralölsteuer und weitere 5 Cent durch die
Begrenzung der Gewinnmargen. Die OMV kündigte aber an, die
Preissenkung nicht in vollem Umfang umzusetzen, weil sie vor allem
bei Diesel in hohem Maße selbst von Importen abhängig sei.
Dieses Argument lässt die E-Control, die mit der Prüfung
beauftragt worden war, aber nicht gelten: Die OMV habe nicht belegen
können, dass ihr nach einer Preissenkung um 5 Cent nicht trotzdem
noch ein angemessener Gewinn übrig bleiben würde, erläuterte der
Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer, gegenüber der APA.
Auch für den Diesel-Handel gelte durchgehend die volle
Margenreduktion von 5 Cent pro Liter. Die Handelskunden seien von
der OMV in einem neuen Schreiben bereits entsprechend informiert
worden. Auch andere Unternehmen werden laut Mayer von der E-Control
derzeit geprüft, mit einem Ergebnis sei in der ersten Maihälfte zu
rechnen.
Hattmannsdorfer: Senkung in vollem Umfang erfolgt
"Die vollen 5 Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben
werden - das hat die E-Control eindeutig klargestellt", sagte
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) laut Mitteilung.
Diese Senkung um 5 Cent sei in den letzten Tagen im Handel auch
durchgehend in vollem Umfang erfolgt.
"Analysen der E-Control im Rahmen der Spritpreisbremse zeigen,
dass die Preise bei jenen Tankstellen, die von der Spritpreisbremse
betroffen sind, zuletzt im Schnitt um 13 Cent/Liter niedriger lagen
als im Vergleichszeitraum vor Beginn der Verordnung, selbst wenn man
berücksichtigt, dass auch die Großhandelspreise gesunken sind", so
die E-Control. "Würde man auch die gesunkenen Großhandelspreise
miteinrechnen, würde sich der Preisrückgang sogar auf 21,3
Cent/Liter bei Diesel und 15,7 Cent/Liter bei Super belaufen."
ivn/cgh
ISIN AT0000743059
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