Spritpreisbremse - Babler bekräftigt Kritik an OMV-Reaktion
Konzern müsse sich an Gesetze halten - Beweislast bei OMV
Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat die
Kritik an der Reaktion der teilstaatlichen OMV auf die
Spritpreisbremse bekräftigt. Der Konzern "muss sich an Gesetze
halten", betonte Babler am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. "Die OMV
hat im letzten Jahr einen Gewinn von 4,6 Mrd. Euro erwirtschaftet,
sie wird das wirtschaftlich verkraften." Die OMV hatte angekündigt,
die Spritpreisbremse bei Diesel nur teilweise umzusetzen und
begründet dies mit den hohen Importkosten.Dass die Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung
Spielraum für Interpretation offen lässt, sieht Babler nicht. Die
Beweislast liege aufseiten der OMV, sagte der SPÖ-Chef weiter. "Man
kann nicht einfach so erklären, dass ein Gesetz für einen nicht
gilt, nur weil hier Gewinnmargen nicht erzielt worden sind." Aus dem
Ergebnis der aktuellen Prüfung der E-Control würden die "richtigen
Konsequenzen" für die OMV getroffen werden, so Babler.
Zuletzt erklärte der Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes
Mayer, gegenüber der APA, neben der OMV würden auch andere
Mineralölkonzerne die Spritpreisreduktion nicht in vollem Umfang
umsetzen. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Daten und
Unterlagen bis zum Ende der Woche an die E-Control übermitteln,
erste Ergebnisse der Prüfung werde es frühestens nächste Woche
geben, sagte Mayer. Um welche Unternehmen es sich genau handelt,
sagte er nicht.
hel/sag
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