Wifo-Chef: Staatsbeteiligungen-Reduktion für "Zukunftsfonds" denkbar
Felbermayr: "Um Budgetlöcher zu stopfen und Wahlgeschenke zu
finanzieren, dafür sind die Assets aber zu wertvoll"
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kann sich eine
Reduktion des Staatsanteils bei Post, OMV, Telekom Austria und
Verbund auf eine Sperrminorität (25 Prozent plus 1 Aktie)
vorstellen, um damit einen "Zukunftsfonds" bei der Staatsholding
ÖBAG zu finanzieren. "Da lassen sich ein paar Milliarden an
Privatisierungserlösen lukrieren", sagte Felbermayr am Donnerstag
vor Journalisten. "Um Budgetlöcher zu stopfen und Wahlgeschenke zu
finanzieren, dafür sind die Assets aber zu wertvoll."Ein ÖBAG-"Zukunftsfonds" könne helfen, innovative
Wirtschaftsbereiche mit neuen Geschäftsmodellen aufzubauen und den
Zugang zu Wagniskapital zu verbessern, sagte der Wifo-Chef im Klub
der Wirtschaftspublizisten. Man müsse aber bei einer weiteren
Teilprivatisierung bedenken, dass die Staatsbeteiligungen in den
vergangenen Jahren mit ihren Gewinnausschüttungen eine gute
Kapitalrendite geliefert hätten.
Staatsanteil im Vergleich zu Deutschland hoch
Die ÖBAG verwaltet die Staatsbeteiligungen für die Republik
Österreich. Der ÖBAG-Anteil liegt bei der Österreichische Post AG
bei 52,85 Prozent, beim Stromkonzern Verbund bei 51 Prozent, beim
Öl- und Gaskonzern OMV bei 31,50 Prozent und bei der A1 Telekom
Austria bei 28,42 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland gehören
rund 17 Prozent der Deutschen Post der öffentlichen KfW Bankengruppe
und 12 Prozent der Commerzbank der Bundesrepublik. Bei der Deutschen
Telekom sind die KfW mit 14 Prozent und der deutsche Bund mit 13,8
Prozent engagiert.
Große Privatisierungswelle unter Grasser und Schüssel bis 2006
Zwischen 2000 und 2006 zog sich der österreichische Staat unter
dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) aus
Unternehmen teilweise zurück, etwa bei der Telekom Austria und Post
oder verkaufte seine Anteile komplett, etwa bei PSK, Buwog, Austria
Tabak, voestalpine und Dorotheum. Fast alle der damals
durchgeführten Privatisierungen wurden von der Opposition
kritisiert, entweder weil der Verkaufspreis zu gering oder die
Beraterkosten zu hoch waren. Seit dem Ende der Schüssel-Grasser-Ära
Anfang 2007 stand der Verkauf von Staatseigentum nicht mehr auf der
Agenda der Regierung.
Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 mussten die
Banken Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit notverstaatlicht und
die Volksbanken AG (ÖVAG) teilverstaatlicht werden. Die notleidenden
Kredite wurden mit einer sogenannten "Bad Bank" abgebaut und die
gesunden Teile der Finanzinstitute wieder verkauft.
cri/kre
ISIN AT0000743059 AT0000APOST4 AT0000746409
WEB https://www.wifo.ac.at/
http://www.omv.com
http://www.post.at
https://www.a1.net
http://www.verbund.com
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
