RBI soll an Tauschgeschäft mit der Sberbank arbeiten - "Falter"

Raiffeisen: Theoretische Überlegungen, gibt weder Vereinbarung noch konkrete Schritte - Grüne Tomaselli sieht "Spiel mit dem Feuer" - Brunner sieht keine Sanktionsumgehungen

Die Raiffeisen Bank International (RBI) soll laut einem Bericht des "Falter" ein Tauschgeschäft in Russland bzw. Österreich planen. Im Mittelpunkt stehen die staatliche russische Sberbank und das Russland-Geschäft der RBI. Die Sberbank Europe mit Sitz in Wien wurde im Vorjahr geordnet abgewickelt, die Bankenkonzession erlosch. Doch aufgrund der Sanktionen gegen Russland können die Erlöse nicht an den Eigentümer, die Sberbank Russland, überwiesen werden.

Und hier soll der Bankendeal laut "Falter ansetzen". Demnach arbeitet die RBI unter der internen Bezeichnung "Projekt Red Bird" an der Übernahme des Restvermögens der Sberbank Europe. Dem "Falter" liegen demnach Unterlagen aus der Vorstandssitzung der RBI vom Dienstag vergangener Woche vor. Sie würden den Vermerk streng vertraulich tragen. Darin werde detailliert eine "Transaktionsstruktur" für das Projekt Roter Vogel erörtert. "Es ist im Wesentlichen ein verdecktes Tauschgeschäft, das die Raiffeisen-Manager um CEO Johann Strobl ausgetüftelt haben: Die staatlich-russische Sberbank erhält Raiffeisen-Vermögen in Russland, dafür bekommt die RBI Sberbank-Vermögen in Wien", schreibt das Wochenmagazin.

Der erste Schritt laut der Vorstandsunterlage: "Vereinbarung zwischen Raiffeisen Bank International und Sberbank Russland." Und weiter soll es in dem Papier heißen: "Sberbank Russland erhält die Dividendenforderung und/oder nachrangige Darlehen von der RBI oder alternativ die Raiffeisen Bank Belarus."

Unter welchem Titel das Geld (oder gleich eine ganze Bank) transferiert werden soll, sei also noch nicht ganz klar, dafür die Größenordnung. Bei der "Dividendenforderung" handle es sich um die Gewinne der russischen Raiffeisenbank Russland im Jahr 2022 in der Höhe von 2 Mrd. Euro. Alternativ könnte die gesamte Priorbank, die belarussische Raiffeisen-Tochter, an die Sberbank übertragen werden. Die Bilanzsumme der Priorbank: ebenfalls 2 Mrd. Euro. "Das ist also der Kaufpreis, den die RBI für das Restvermögen der Sberbank Europe zu zahlen bereit ist", folgert der "Falter".

Auf APA-Anfrage hieß es von der RBI zu dem "Falter"-Bericht: "Es handelt sich bei der von Ihnen dargestellten Möglichkeit einer Transaktionsstruktur um eine theoretische Überlegung. Es gibt zu einem solchen Asset-Swap weder eine Vereinbarung noch andere konkrete Schritte zur Umsetzung. Hintergrund eines solchen Asset-Swaps wäre die Möglichkeit einer Reduktion des Russland-Exposures der RBI, die bekanntlich derartige Optionen untersucht. Die RBI hält selbstverständlich alle Sanktionen ein. Allfällige Transaktionen würden vorab mit den Behörden abgestimmt und nur bei Vorliegen aller relevanten Genehmigungen durchgeführt."

Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli sieht die vom "Falter" kolportierten Pläne der RBI als "Spiel mit dem Feuer". "Alleine, dass die Raiffeisen diesen Plan entwickelt hat, zeigt, dass hier offenbar das Problembewusstsein überhaupt nicht herrscht, was das heißt in einer Welt, in der Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt" so die Abgeordnete im Ö1-"Morgenjournal" des ORF.

Tomaselli hatte erst kürzlich in einer parlamentarischen Anfrage die Pläne der RBI, die Reste der Sberbank Europe zu kaufen, scharf kritisiert und eine Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und das Finanzministerium gefordert. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte zur Causa am Mittwoch nach der Ministerratssitzung, generell sei zu sagen, dass es die Sberbank ja nicht mehr gibt. "Es geht hier um europäische Assets." Das sei eine Entscheidung der RBI, wo er - Brunner - wenig Einfluss habe.

Zur Frage - "weil das immer wieder im Raum steht" - ob Sanktionen umgangen werden: Es würden keine Informationen vorliegen, dass Sanktionen durch die RBI oder ein anderes österreichisches Finanzinstitut umgangen würden, betonte Brunner. Die Raiffeisenbank habe ja gleich zu Beginn des russischen Angriffskrieges angekündigt, alle Optionen zu prüfen und sich anzuschauen, welche Optionen sie hat, sich zurückzuziehen, sagte der Minister. Dies sei natürlich keine leichte Situation, betonte er.

hac/bel/stf/fel/kre

ISIN AT0000606306 RU0009029540 WEB http://www.rbinternational.com/ http://www.sberbank.at

 ISIN  AT0000641352
 WEB   http://www.caimmo.com