Außenminister Schallenberg verteidigt Russland-Präsenz der RBI
Schallenberg: Auch viel andere internationale Unternehmen sind
noch in Russland präsent - "Russland wird nicht verschwinden"
Seit Wochen ist die Raiffeisen
Bank International (RBI) aufgrund ihrer Russland-Präsenz breiter
Kritik ausgesetzt. Zuletzt sorgte das mögliche Interesse der Bank an
den Überresten der Sberbank Europe für Aufsehen, die Grünen sorgten
sich im Zuge dessen sogar um das Image Österreichs. In einem
Interview mit dem "Standard" äußerte sich nun Außenminister
Alexander Schallenberg (ÖVP) aber unterstützend zu der Bank. Es sei
nicht zielführend, ein Exempel an der RBI zu statuieren.Zahlreiche andere internationale Unternehmen seien ebenfalls nach
wie vor in Russland tätig, sagte der Minister unter Berufung auf
eine Studie der Universität St. Gallen am Montag zu der
Tageszeitung. "Man tut immer so, als sei nur eine Bank oder ein
österreichisches Unternehmen dort geblieben. Das ist falsch."
Die RBI werde von vielen westlichen Staaten und Firmen zur
Abwicklung des verbliebenen Geschäfts in Russland verwendet. Weiters
sei die Bank nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine ein
wichtiges Institut. "Das Leben ist nicht schwarz-weiß." Man werde
Russland in Zukunft auch nicht so isolieren können wie
beispielsweise Nordkorea. "Das geht schlichtweg nicht", so
Schallenberg. "Russland wird nicht verschwinden, sondern der größte
Nachbar der EU bleiben."
Das bisherige Verhalten der RBI im Bezug auf Russland sieht
Schallenberg nicht negativ. "In meinen Augen hat die Bank bisher
vernünftig agiert, indem sie abwartet, wie sich die Situation weiter
entwickeln wird, während alle Szenarien geprüft werden." RBI-Chef
Johann Strobl hat seit Ausbruch des Krieges immer wieder wiederholt,
dass die Bank alle Optionen - inklusive eines Ausstiegs - prüfe.
Wann eine Entscheidung fallen soll, ließ die Bank bisher offen.
Politischen Druck aus den USA im Hinblick auf die RBI nimmt
Schallenberg nicht wahr. "Ich wurde noch von keinem einzigen
Vertreter eines anderen Staates darauf angesprochen", sagte
Schallenberg. Ende Jänner war bei der RBI aufgrund der
Russland-Geschäfte ein Brief der US-Sanktionsbehörde Office of
Foreign Assets Control (OFAC) eingetroffen. Die Fragen der
Amerikaner seien "allgemeiner Natur" gewesen und zielten darauf ab,
"das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der
RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und
die Ukraine zu klären", hieß es damals von der Bank.
bel/sag
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