Russland: Putin-Erlass erschwert Ausländern Verkauf von Banken

Liste der konkret betroffenen Banken bisher nicht veröffentlicht - RBI: Prüfung aller Optionen für Geschäft in Russland wird "konsequent vorangetrieben", auch Rückzug bleibt Option

Im Erlass "Über die Anwendung von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen im Finanz- sowie Treibstoff- und Energiesektor im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen von einigen ausländischen Staaten und internationalen Organisationen" hatte Wladimir Putin dekretiert, dass der Verkauf von gewissen russischen Firmen, deren Besitzer mit "unfreundlichen Staaten" in Zusammenhang stehen, bis Ende 2022 untersagt wird. Möglich sind jedoch Ausnahmegenehmigungen des Präsidenten.

Konkret sollen dabei auch Aktionen und Anteile von Banken in Russland betroffen sein. Eine entsprechende Liste solle die russische Regierung dem Präsidenten innerhalb von 10 Tagen vorschlagen, hieß es im Erlass. Unklar blieb dabei, ob diese Liste auch veröffentlicht werden muss. Österreich gilt aus russischer Sicht jedenfalls formal als "unfreundlich", da es die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine mitgetragen hat.

Bei der RBI gab es indes auch fünf Monate nach dem Beginn eines Nachdenkprozesses keine Entscheidung über die Zukunft der russischen Tochterbank. "Wir treiben nach wie vor die Prüfung der strategischen Optionen für das Russlandgeschäft konsequent voran", informierte am Freitag eine RBI-Sprecherin. Dazu zähle auch ein möglicher Rückzug aus dem Land, betonte sie.

hgh/stf

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