Leichtfried: Kein Grund für weiteren Verkauf von Post und Telekom
Bei flächendeckender Lkw-Maut sind die Länder am Zug - Mehr
Tempo beim Breitbandausbau - EU sollte sich nicht überall
einmischen, sondern um große Herausforderungen kümmern - BILD
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried
(SPÖ) sieht keinen Grund für eine weitere Privatisierung der
teilstaatlichen Österreichischen Post und der Telekom Austria. An
der Post hält der Staat 52,85 und an der Telekom 28,42 Prozent, in
der Vergangenheit hatten hochrangige ÖVP-Regierungsvertreter laut
über eine weitere Privatisierung bis zur Sperrminorität von 25
Prozent und einer Aktie nachgedacht.Keinen momentanen Handlungsbedarf sieht der neue Minister, ein
ausgewiesener Verkehrs- und EU-Fachmann, auch bei einer möglichen
Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Diese war von mehreren
Ländern, federführend war dabei Niederösterreich, bei der
Landes-Verkehrsreferententagung Ende April abgelehnt worden. Auch
innerhalb einzelner Länderregierungen gibt es in dieser Frage
Dissonanz. Es ist nun Sache der Länder hier die weitere
Vorgehensweise festzulegen, so Leichtfried am Montag im Gespräch mit
der APA. In Deutschland stehe jedenfalls eine Mautausdehnung an, das
müsse man sich ansehen.
Beim großen Autorückruf im Zuge des VW-Abgasskandals will
Leichtfried an der bisherigen Vorgangsweise festhalten, wonach nach
den Vorgaben des europaweiten Zulassers, des deutschen
Kraftfahrzeug-Bundesamtes, vorgegangen wird. Aber auf europäischer
Ebene könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, es müssten die
Abgaswerte an die realen Fahrbedingungen angepasst werden.
Beim Breitbandausbau will Leichtfried das Tempo erhöhen.
"Breitband-Internet ist eine Basis-Infrastruktur und eine
Voraussetzung für die Digitalisierung der Arbeitswelt", so
Leichtfried mit Verweis auf die nächste industrielle Revolution, die
Industrie 4.0. Darauf angesprochen, dass die Mitbewerber der Telekom
Austria fürchten, dass der teilstaatliche Konzern bei der
Breitbandmilliarde bevorzugt wird, verwies der Minister auf das
Spannungsfeld zwischen nötigem raschen Netzausbau und der teilweisen
Monopolstellung der Telekom in ländlichen Regionen.
Der frühere langjährige Europaparlamentarier Leichtfried sieht
sich als "Proeuropäer". In der Europa-Diskussion sollte man die
jeweiligen Organe und ihre Politik auseinanderhalten. Die
"inhaltlich falsche Politik", dass zuviel Wert aufs Sparen und
zuwenig Wert aufs Investieren gelegt werde, beruhe eben auf
gewählten politischen Mehrheiten. Kritisch sieht er auch die
fehlende Balance: Die EU sollte sich um die großen Herausforderungen
wie Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik kümmern, aber sich
nicht in Dinge einmischen, die eigentlich auf Ebene der
Mitgliedsstaaten besser gelöst werden könnten. "Das
Subsidiaritätsprinzip funktioniert eigentlich nicht."
Zuversichtlich sieht der SPÖ-Politiker die Zukunft der neuen auf
SPÖ-Seite umgebildeten Regierung: Sie werde die ganze verbleibende
Legislaturperiode bis 2018 nutzen. Verkehrspolitik sei aber sehr
langfristige Politik und verfolge langfristige Ziele, wie ein
flächendeckendes Tankstellennetz für Elektromobilität bis 2020 und
die Fertigstellung der drei großen Baustellen Semmering-, Koralm-
und Brennerbasistunnel. Dadurch werde die Südstrecke beschleunigt
und modernisiert und auf das hohe Niveau der Westbahnstrecke
gehoben. Der Baltisch-adriatische Korridor gehe wegen der Tunnel
nicht an Österreich vorbei, sondern durch Österreich durch.
(Schluss) stf/gru
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