Verbund: Mit Energie Steiermark Fernwärme-Lösung - Sonst 83-Mio-Klage
"Haben Gas-Kombi-Kraftwerk Mellach in Heizsaison 2014/15 zu
Unrecht zur Verfügung gehalten" - Notfalls "gezwungen,
schiedsgerichtlich den bereicherungsrechtlichen Anspruch
einzuklagen"
Der Verbund möchte mit der Energie
Steiermark eine Fernwärmeversorgungs-Lösung für Graz zu Marktpreisen
und unter Einbeziehung des Kraftwerksstandorts Mellach erreichen -
sonst droht er den Steirern eine saftige Millionen-Klage an. Weil
Mellach vom Verbund in der Heizsaison 2014/15
ungerechtfertigterweise zur Verfügung gehalten worden sei, erwägt
der Verbund, 83 Mio. Euro einzuklagen.Wiederholt habe der Verbund unterschiedliche Lösungsvorschläge
für eine langfristige und emissionsarme Fernwärmeversorgung auch
ohne weitere Belastung der Grazer Luft offeriert - doch habe die
Energie Steiermark alle Angebote abgelehnt, erklärte der Verbund am
Freitagnachmittag. Sollte sich die Energie Steiermark weiterhin den
Lösungsangeboten verschließen, sehe man sich "gezwungen,
schiedsgerichtlich den bereicherungsrechtlichen Anspruch
einzuklagen".
Denn das Gas-Kombikraftwerk Mellach als Ausfallsreserve für das
Steinkohlekraftwerk habe der Verbund auf Basis einer von der Energie
Steiermark im September 2014 erwirkten Einstweiligen Verfügung
ungerechtfertigt bereitgehalten. Ungerechtfertigt deshalb, weil ein
Jahr später - im September 2015 - ein Schiedsgericht entschieden
habe, dass der Verbund nicht zur Bereithaltung einer
Reservekapazität verpflichtet sei. Eigentlich hatte der Verbund ja
das wegen des Strompreisverfalls unrentable Gaskombikraftwerk 2014
stilllegen wollen, mittlerweile ist es auf 90 Mio. Euro abgewertet.
Weiters sei die Energie Steiermark säumig, für die laufende
Heizperiode eine Ausfallreserve für die Wärmeversorgung der
steirischen Landeshauptstadt Graz sicherzustellen, so der Verbund am
Freitag. Zu marktüblichen Preisen sei man sehr wohl bereit für eine
langfristige Fernwärmelösung für Graz, aktuell bekomme man aber nur
19 Euro pro MWh thermisch, der Marktpreis liege jedoch bei 45 Euro,
rechnet der führende heimische Stromkonzern vor. Vertraglich
verpflichtet ist der Verbund derzeit, bis zum Jahr 2020 aus dem
Steinkohlekraftwerk Mellach bis zu 230 MW Wärme im Jahr für die
Stadt Graz zu liefern.
Seit Oktober werden vom Verbund ja erneut "sämtliche" Optionen
für den Kraftwerksstandort Mellach geprüft - "einschließlich dessen
Verkauf", wie das Unternehmen am 21. Oktober ad-hoc mitgeteilt
hatte. Ab sofort führe der Verbund "unter anderem Verhandlungen mit
potenziellen Investoren". Das stehe nicht im Widerspruch zu einer
langfristigen Fernwärmelösung für Graz.
(Schluss) sp/cri
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