Blaulichtfunk - "Als Beamter nicht an unnötiger Arbeit interessiert"
Sachverständiger zu Rechnungen von Mensdorff-Pouilly an
Telekom: Leistungserbringung schwer nachvollziehbar -
Gutachter zu Kick-Back-Zahlungen: "NaNoNaNet"
Als zweiter und letzter Zeuge
beim heutigen Blaulichtfunk-Prozess bestritt Generalmajor Peter
Skorsch, der damals im Innenministerium für technische Ausrüstung
zuständige Abteilungsleiter, Spekulationen, dass ihm an einem
Scheitern des ursprünglichen Konsortiums Mastertalk interessiert
gelegen wäre. "Als Beamter war ich nicht daran interessiert, dass
ich mir unnötige Arbeit mache", so Skorsch.Im Gegensatz zu dem vorigen Zeugen, Ex-Motorola-Manager
Hans-Joachim Wirth, dauerte die Befragung nur kurz und brachte auch
kaum neues zutage. Skorsch musste sich im parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Blaulichtfunk-Affäre (Causa Tetron) im
Jahr 2012 viele unangenehme Fragen gefallen lassen. So etwa, warum
Auftragnehmer Motorola schon Monate vor Vertragsunterzeichnung mit
dem Innenministerium Provisionen an Berater ausbezahlt habe. In
Summe soll es dabei um 2,6 Mio. Euro gegangen sein - ausgezahlt über
eine panamesische Briefkastenfirma namens Valurex, so der Vorwurf.
Wirth hatte zuvor bei seiner Vernehmung im Landesgericht heute
via Videokonferenz immer wieder sehr vage geantwortet und auf
Erinnerungslücken aufgrund des lange zurück liegenden Falles
verwiesen. Von Staatsanwalt Volkert Sackmann auf widersprüchliche
Aussagen zu einem anderen Motorola-Mitarbeiter angesprochen zeigte
sich Wirth sehr überrascht. Die Aussagen mögen vielleicht am Alter
des Zeugen liegen, dieser sei ja "nicht mehr der Jüngste". Außerdem
scheine dieser "viel Fantasie " zu haben. Sackmann zeigte sich
jedenfalls sichtlich unzufrieden über die Aussagen von Wirth.
Sachverständiger Matthias Kopetzky, den der Verteidiger von
Mensdorff bereits in der Vergangenheit wegen Befangenheit erfolglos
abberufen wollte, war nach Skorsch am Wort. Demnach sei die
Leistungserbringung für die Rechnungen an die Telekom Austria fast
ausschließlich durch Mensdorff persönlich und nicht durch seine
Mitarbeiter bei der Fima MPA Budapest erfolgt. Welche Leistungen
dies waren, sei aber schwer nachvollziehbar gewesen. Es seien im
Rechnungswesen wenige Aufwendungen gefunden worden. Des weiteren
habe es kaum Überweisungen an Fremdfirmen gegeben. Und wenn, dann
sei die Leistung nicht nachvollziehbar gewesen.
Von der Telekom wurden 1,1 Mio. Euro an die MPA überweisen,
334.000 davon flossen an Subunternehmen, der Rest ging an ein
Anlagekonto - und soll von dort im Umfeld von Mensdorff verbraucht
worden sein. Frage eines Verteidigers: Gibt es Hinweise auf
Kick-Back-Zahlungen. Antwort von Kopetzky: "NaNoNaNet."
Der Untreue-Prozess am Wiener Straflandesgericht gegen die beiden
Angeklagten, Ex-Telekom Austria-Festnetzchef Rudolf Fischer sowie
Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly, wird am 14.
Dezember im Saal 310 ab 9:00 Uhr fortgesetzt.
(Schluss) stf/sp
ISIN AT0000720008
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http://www.motorola.com
