Blaulichtfunk-Prozess - Zeuge von Mensdorff-Vorabinfos beeindruckt
Schöffin bringt Zeugen in Erklärungsnot
Der heutige Tag im
Blaulichtfunk-Prozess rund um vermeintliche Schmiergeldzahlungen
über die Telekom Austria und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly
begann mit der Zeugenbefragung des Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim
Wirth. Der Deutsche war seinen Ladungen für den
Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament 2012 trotz wiederholter
Ladung ferngeblieben. Heute sagte er via Videokonferenz aus.Dabei blieb Wirth nach einem anfänglichen Redeschwall bei
Befragungen vage und verwies auf den lange zurückliegenden Zeitraum
der Causa. Wirth zeigte sich jedenfalls beeindruckt, wie gut
Mensdorff über die nächsten Schritte der handelnden Personen
informiert war. Auftraggeber für das Projekt war das
Innenministerium unter dem damaligen Minister Ernst Strasser (ÖVP),
um den Milliardenauftrag ritterte ein Konsortium aus Alcatel und
Motorola mit dem Technologielieferanten Telekom Austria. Mensdorff
stand sowohl bei Motorola als auch bei der Telekom auf der Payroll.
Mensdorff soll von Motorola laut Vorhaltungen im U-Ausschuss 2,6
Mio. Euro Provision über die panamesische Briefkastenfirma Valurex
bekommen haben - möglicherweise als Schmiergeld um Motorola den
Auftrag des Innenministerium zuzuschanzen. Laut dem Grünen Peter
Pilz wurde der entsprechende Vertrag 2005 von Wirth unterschrieben
hieß es 2012 im Parlament. Motorola-intern wurde Mensdorff,
Organisator von umstrittenen Gatterjagden, als "der Jäger"
bezeichnet, den Namen soll ihn Wirth persönlich verpasst haben.
Mensdorff selbst wiederum bezeichnete seine Frau, die
EX-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, im Prozess am Wiener
Straflandesgericht in der Vergangenheit mehrmals als "meine Alte".
Wirth wurde heute, Dienstag, zu Beginn seiner Befragung von
Richter Michael Tolstiuk darüber belehrt, dass gegen ihn noch ein
Verfahren in der Blaulichtfunkaffäre läuft. Wirth begrüßte zu Beginn
den gute gelaunten Mensdorff überschwänglich. Spätestens als eine
engagierte Schöffin genauer nachfragte, ging aber die gute Laune
zurück. Die Schöffin konzentrierte sich auf Widersprüche in der
Aussage von Wirth - so sagte er aus, er war vom Rückzug der Telekom
Austria als Konsortialpartner sehr überrascht. Zuvor hatte er aber
unter Wahrheitspflicht ausgesagt, der Ausstieg der Telekom habe sich
abgezeichnet.
Diese Frage ist in diesem Untreue-Verfahren zentral, da der
Erstangeklagte Ex-Telekom-Austria-Manager, Rudolf Fischer, zu seiner
Verteidigung behauptet, er habe den zweitangeklagten Mensdorff
benötigt, damit die Telekom elegant aus dem Bieterkonsortium von
Alcatel und Motorola aussteigen kann. Die Staatsanwaltschaft
hingegen sieht die über eine Millione Euro schwere Zahlung der
Telekom an Mensdorff als Schmiergeld.
(Forts.) stf/sp
ISIN AT0000720008
WEB http://www.telekomaustria.com
http://www.motorola.com
ISIN AT0000831706
WEB http://www.wienerberger.com
