Blaulichtfunk-Prozess geht nach zwei Monaten wieder weiter
Gericht versucht zu klären, wofür Lobbyist Mensdorff-Pouilly
von der Telekom 1,1 Mio. Euro bekam - Mensdorff betreute beide
Bewerber für das Millionenprojekt - Erster Zeuge schweigsam -
BILD
Am heutigen Montag wurde am Wiener
Straflandesgericht der Blaulichtfunk-Prozess rund um die Vergabe
eines Funksystems für Einsatzorganisationen unter dem damaligen
Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) nach knapp zwei Monaten
Unterbrechung fortgesetzt. Auf der Anklagebank sitzen der ehemalige
Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist und
Jagdorganisator Alfons Mensdorff-Pouilly.Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass es bei der
Vergabe des Millionenauftrages Schmiergeldzahlungen gegeben haben
soll - was die Angeklagten bestreiten. Mensdorff soll obendrein vor
dem U-Ausschuss im Jahr 2012 falsch ausgesagt haben. Der Auftrag für
ein einheitliches Funksystem hatte für politischen Wirbel gesorgt,
nachdem dem ursprünglich beauftragten Bieterkonsortium überraschend
der Auftrag entzogen worden war und ein Konsortium aus Motorola und
Alcatel mit der teilstaatlichen Telekom Austria als Partner - oder
Unterstützer, hier gehen die Meinungen auseinander - zum Zug
gekommen war.
Dem ursprünglich siegreichen Konsortium mastertalk (Siemens,
Verbund, Wiener Stadtwerke, RZB) wurden 30 Mio. Euro Schadenersatz
auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch
Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (V) in einer Anfrage betonte,
dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Mensdorff erhielt für
Lobbying 1,1 Mio. Euro von der Telekom - allerdings soll dies kein
Schmiergeld gewesen sein, sondern die Abgeltung von
Beraterleistungen. Schriftliche Unterlagen dazu konnte Mensdorff
nicht vorlegen.
Laut Fischer sollte Mensdorff-Poulliy dafür sorgen, dass die
Telekom Austria aus der Partnerschaft in eine Unterstützerrolle
wechseln konnte, ohne dass es innerhalb des Konsortiums zu
Spannungen und Schadensersatzzahlungen kommen sollte. Beim bisher
letzten Verhandlungstag Anfang September hatte ein ehemaliger
Top-Manager von Motorola die Verteidigungsstrategie der beiden
Angeklagten ins Wanken gebracht. Es sei ihm gar nicht aufgefallen,
dass die Telekom überhaupt eine wichtige Rolle gespielt habe, daher
wäre es auch egal gewesen, ob die Telekom jetzt Partner oder nur
Unterstützer wäre, sagte er aus.
Das Blaulichtfunksystem sollte eigentlich schon seit Jahren
bundesweit ausgerollt sein, dem ist aber noch immer nicht der Fall -
was die Kosten für die Republik in die Höhe treibt. Vom Rechnungshof
gab es massive Kritik an der gesamten Abwicklung des Projekts.
Pikantes Detail am Rande: Mensdorff hatte damals sowohl für die
Telekom als auch Motorola lobbyiert. Der "Graf", wie er in
österreichischen Medien genannt wird, war erst gestern wieder einmal
in den Schlagzeilen. Er hatte am Wochenende eine umstrittene
Gatterjagd veranstaltet, in dem die Wildschweine innerhalb eines
eingezäunten Gebietes abgeschossen werden, wogegen der Verein gegen
Tierfabriken (VGT) unter großem Polizeiaufgebot protestierte.
Über die Anklage in der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat im
Justizministerium nicht der Minister, sondern der Weisenrat
entschieden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte
Fischer in dem Verfahren beraten. Außerdem hatte Brandstetter - vor
seiner Ministerzeit - Fischer im Telekom-Kursmanipulationsverfahren
als Strafverteidiger vertreten.
Den Anfang der Zeugenbefragung machte heute ein damaliger
Motorola-Manager, der sich aber eher schweigsam gab.
(Schluss) stf/kan/cs
ISIN AT0000720008
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