Ringen um Strompreiszone - EU-Vertreter skeptisch zu Abschottungen
Wien und Berlin bemühen sich "freundschaftlich" um
"vernünftige Lösung"
Zum Erhalt der deutsch-österreichischen
Stromhandelszone, von der unser Land preislich profitiert, laufen
intensive multilaterale Gespräche für eine "vernünftige Lösung",
heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Auch Deutschland will das
Thema freundschaftlich lösen. Seitens der EU-Kommission hält man
fest, dass ökonomisch begründete Abschottungen Grenzen grundsätzlich
dem EU-Recht widersprechen.Energie-Sektionschef Christian Schönbauer aus dem
Wirtschaftsministerium in Wien sagte am Mittwochnachmittag bei der
Verbund-Tagung "energy 2050" in Fuschl (Salzburg), die bereits
laufenden "sehr guten" Gespräche mit deutschen Regierungsstellen,
aber auch Regulatoren und Netzbetreibern würden fortgesetzt, um
"eine vernünftige Lösung" zu finden. "Es gibt sicher auch eine
bessere Möglichkeit als Märkte zu trennen", so Schönbauer.
Der deutsche Staatssekretär Rainer Baake zeigte sich in Fuschl
überzeugt davon, dass das Thema "in Tradition von Freundschaft und
engen Kooperationen" gelöst werden kann. In der Debatte dürfe es
aber nicht zu Fehlinterpretationen kommen. Was im Gespräch stehe,
sei "keine Markttrennung", sondern es gehe um den möglichen Entfall
einer "Sonderregelung, die in der Vergangenheit richtig war". "Das
ist ein Sonderfall, weil wir bisher eine so wunderbare
Austausch-Situation ohne Engpässe hatten."
Zur Empfehlung der ACER-Regulatoren, in einigen Jahren die
Bieterzone zu trennen, habe man in Berlin noch keine Position
bezogen, so Baake. Allerdings sei es ein Faktum, dass südliche
Länder von günstigem Strom aus Deutschland profitieren würden, weil
sich dort der Kraftwerkspark in Richtung Dekarbonisierung geändert
habe. Bei sinkenden Grenzkosten "wird besonders viel Strom aus
Deutschland in Österreich und Italien gekauft, mehr als
transportiert werden kann."
Oliver Koch, Vize-Referatsleiter bei der GD Energie der
EU-Kommission, betonte in Fuschl, dass grundsätzlich - ungeachtet
des aktuellen Themas - ökonomisch bedingte Abschottungen an einer
Grenze gegen EU-Recht gerichtet seien. "Wir wollen nicht, wenn ein
Land Grenzen abriegelt, um interne Konflikte zu lösen." Man könne ja
auch nicht die Ein- oder Ausfuhr von Butter beschränken. Allerdings
wolle Deutschland marktnahe Preise haben. Und: Preiszonen zu trennen
bedeute auch nicht, dass die Marktzone getrennt werde, so der für
Großhandelsmärkte, Strom und Gas zuständige EU-Experte.
E-Control-Vorstand Walter Boltz, der sich davor schon in Wien zu
dem Thema geäußert hatte, verwies in Fuschl darauf, dass einiges an
dem Problem "hausgemacht" sei. Ursache sei der fehlende
Stromnetzausbau in Deutschland, der hinter dem wachsenden
Windkraft-Angebot im Norden zurückgeblieben sei. Deutschland gebe
jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag innerdeutsches
Redispatch aus, um die Situation zu beherrschen. Auch liege das
Preiszonenthema nicht neu am Tisch, "seit eineinhalb Jahren haben
wir sehr intensiv darüber gesprochen". Und an den ungewollten
Lastflüssen über Polen und Tschechien in den Süden seien diese
Länder teils selbst schuld, so Boltz. Polen etwa habe seit vielen
Jahren nichts mehr in den Netze investiert und verfüge über kein
Redispatch. Wie die Preiszonen-Debatte ausgehe, lasse sich noch
nicht sagen. "Wir brauchen einmal eine Lösung, die die nächsten
fünf, sechs, sieben Jahre funktioniert", so Boltz.
(Schluss) sp/itz
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