Blaulichtfunk-Prozess - Mensdorff: Nicht den besten Ruf in Medien
Auch wegen der politischen Funktion seiner "Alten" (Anm. die
ehemalige ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat) - Sehr oft mit
Kabinettchef Ulmer getroffen
Im Untreueprozess rund um die Blaulichtfunk-Vergabe
vor gut zehn Jahren hat heute der Angeklagte Lobbyist Alfons
Mensdorff-Pouilly verteidigt, warum er seine Erkenntnisse dem
mitangeklagten Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer nicht in dessen
Büro übermittelte - dies habe auch mit seiner "Alten" zu tun.Gemeint war seine Gattin, die ehemalige ÖVP-Ministerin Maria
Rauch-Kallat. Die politische Funktion seiner Frau sowie seine
Tätigkeit als Waffenlobbyist habe für einen schlechten Ruf in den
Medien gesorgt. Getroffen habe man sich daher aus
Geheimhaltungsgründen bei gemeinsamen öffentlichen Terminen und in
bekannten Kaffeehäusern und teuren Hotels in Wien.
Dass es wenige Aktenvermerkte über die Lobbyingtätigkeit gibt,
begründete Mensdorff damit, dass Lobbyingarbeit nicht aus dem
Verschicken von Akten bestehe. Außerdem verwies Mensdorff darauf,
dass er einen sehr guten Ruf in der Wirtschaft hatte, unter anderem
sei er für die OMV aktiv gewesen.
Wie eng das Verhältnis von Mensdorff mit dem ÖVP-geführten
Innenministerium war, beleuchtete er in einem Nebenaspekt. Mit dem
damaligen Kabinettschef des Innenministeriums, Christoph Ulmer, habe
er sich sehr oft getroffen, man sei oft jagen gegangen. Auftraggeber
für den Blaulichtfunk Tetron war das Innenministerium.
Zuvor hatte der mitangeklagte Ex-Telekom-Austria-Festnetzchef
Rudolf Fischer auf Nachfrage des Gerichtssachverständigen Georg H.
Jeitler eingeräumt, dass aufgrund der Lobbyingtätigkeit von
Mensdorff in Osteuropa kein Geschäft zustandegekommen sei.
Hintergrund dazu: Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten
Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Tetron vor. Die
Beschuldigten bestreiten das und sprechen vielmehr von bezahlter
Beratungstätigkeit für Lobbying, unter anderem in Osteuropa.
(Forts. mögl.) stf/kre
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