Telekom-Prozess um Kursmanipulation möglicherweise vor Neustart
Generalprokuratur: Verdacht des Betrugs - Bestätigung der
Schuldsprüche wegen Untreue empfohlen
Im April 2013 ging der erste von einer Serie von
"Telekom-Prozessen" rund um Vorwürfe der Untreue und des Betrugs mit
mehreren Schuldsprüchen - nicht rechtskräftig - zu Ende. Nun droht
eine Neuauflage dieses Telekom-I-Prozesses rund um eine
Kursmanipulation, berichtete das "Ö1-Mittagsjournal" am Dienstag.Die verurteilten Telekom-Manager Rudolf Fischer und Stefano
Colombo sowie der Broker Johann Wanovits hatten damals
Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Nun liegt die Stellungnahme der
Generalprokuratur vor. Die Staatsanwaltschaft des Obersten
Gerichtshofes (OGH) empfiehlt eine teilweise Aufhebung der Urteile.
Die Generalprokuratur ist der Ansicht, dass das Erstgericht nicht
genau geprüft hat, ob es noch Zwischenschritte bis zur Auszahlung
der Boni an die Telekom-Mitarbeiter gegeben hat, berichtete "Ö1".
Wenn nämlich zum Beispiel der Aufsichtsrat getäuscht wurde, um die
Auszahlung der Boni zu genehmigen, dann käme auch Betrug als
Tatbestand in Betracht.
Keine Nichtigkeitsgründe sieht die Generalprokuratur hingegen bei
der Untreue. Daher wird diesbezüglich eine Bestätigung der
Schuldsprüche empfohlen.
Der Broker Johann Wanovits wurde im erstinstanzlichen Verfahren
am Wiener Straflandesgericht 2013 zu fünf Jahren Haft unbedingt
verurteilt. Fischer wurde zu drei Jahren, Colombo zu dreieinhalb
Jahren Haft verurteilt.
Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 gab es ein 100 Mio. Euro schweres
Bonusprogramm für knapp 100 Manager des teilstaatlichen Betriebs,
das aber nur zur Auszahlung kam, wenn der Kurs zu einem Stichtag
einen bestimmten Wert erreicht hat. Von diesem Wert war die Aktie
aber bis unmittelbar vor der Deadline weit entfernt - doch plötzlich
schoss er nach oben, was für gehöriges Rauschen im Blätterwald und
zu Nachfragen im Aufsichtsrat führte. Die Telekom-Führung betonte
damals, alles sei rechtens gewesen - was das Straflandesgericht
nicht so sah, lediglich der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt wurde
umfänglich freigesprochen.
Der Prozess brachte damals teils Skurriles zutage. So wurden
600.000 Euro in einem Papiersackerl am Wiener Naschmarkt übergeben,
was selbst die Angeklagten für einen, angeblich rechtskonformen
Deal, als etwas ungewöhnlich bezeichneten. Telekom-Generaldirektor
Sundt gab einen Einblick in den im letzten Moment gescheiterten
Einstieg der Schweizer Swisscom bei der Telekom und den Börsegang
2000. Demnach wollte der seinerzeitige Finanzminister Karl-Heinz
Grasser Staatsanteile an der Telekom Austria verkaufen, damit er ein
Nulldefizit erreichen konnte, so Sundt am zweiten Prozesstag. Zum
Börsegang des von ihm geleiteten Unternehmens meinte er: "Der
Zeitpunkt für den Börsengang war sehr ungünstig."
(Schluss) stf/cri/gru/cs
ISIN AT0000720008
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