Tetron-Anklage gegen Rudolf Fischer und Alfons Mensdorff-Pouilly
Vorwurf der Untreue gegen Ex-Telekom-Vorstand und Lobbyisten
bei Blaulichtfunk - Millionenzahlungen bei Neuvergabe -
Weisenrat entschied - Anklage nicht rechtskräftig
Im Visier der Justiz steht die Causa
Blaulichtfunk/Tetron: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen
den Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und gegen den
Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben. Den beiden wird Untreue
vorgeworfen. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten
können dagegen Einspruch erheben. Sie haben die Vorwürfe bestritten.In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um
die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen
Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein
Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt
sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß
liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola,
Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria.
Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der
Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von
der Telekom 1,1 Mio. Euro. Welche konkrete Leistung er dafür
erbrachte, war auch schon Thema im parlamentarischen
Korruptions-U-Ausschuss 2012. Der Lobbyist zeigte sich dort sehr
schweigsam. Neben 1,1 Millionen von der Telekom soll der Ehemann der
früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch rund 2,6 Mio. Euro
vom Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.
Alcatel hat mittlerweile die Chefetage in Österreich umgebaut,
der damalige Boss Harald Himmer musste gehen. Zuvor war er im
U-Ausschuss unter Druck geraten. Das Unternehmen betonte damals,
dass der Vorstandsvertrag ganz normal ausgelaufen sei. Himmer ist
seit 1995 Wiener ÖVP-Bundesrat, im März 2012 hob der Wiener Landtag
seine Immunität auf.
Die Neuvergabe des Funkauftrags kam den Steuerzahlern teuer: Dem
ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Mio. Euro
Schadenersatz gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin
Maria Fekter (ÖVP) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot
mangelhaft gewesen sei. Auch Vorwürfe der Grünen wurden laut, wonach
Anfang der 2000er Jahre Geld von Alcatel über die
Industriellenvereinigung (IV) zur ÖVP geflossen sei.
Zufrieden mit der Anklage "als Folge des
Korruptions-Untersuchungsausschusses" zeigt sich heute der Grüne
Abgeordnete Peter Pilz. Allerdings sei es seltsam, dass "trotz
bestehender Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr der Angeklagte
Mensdorff-Pouilly nach wie vor auf freiem Fuß" sei. Die Anklage sei
"die erste Teilanklage gegen das schwarze Netzwerk rund ums
Innenministerium", so Pilz in einer Aussendung.
Über die Anklage in der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat im
Justizministerium nicht der Minister, sondern der Weisenrat
entschieden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe den
nunmehr beschuldigten Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer in
dem Verfahren beraten, hieß es vom Justizministerium auf
APA-Anfrage. Außerdem hatte Brandstetter - vor seiner Ministerzeit -
Fischer im Telekom-Kursmanipulationsverfahren als Strafverteidiger
vertreten. Fischer war in dem Prozess - nicht rechtskräftig - zu
drei Jahren Haft verurteilt worden.
(Schluss) gru/stf/pro
ISIN AT0000720008
WEB http://www.telekomaustria.com
http://www.motorola.com
