FORMAT: Kripo-Bericht belastet Bayerische Landesbank

Verdacht krimineller Handlungen vor der Hypo-Notverstaatlichung

Ein Abschlussbericht der Soko Hypo im Bundeskriminalamt vom Mai 2014 belastet die Bayerische Landesbank. Es besteht der Verdacht, dass kriminelle Handlungen gesetzt wurden, die eine Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria im Dezember 2009 zur Folge hatten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Ehemalige Spitzenmanager der Bayerischen Landesbank und der Hypo Group Alpe-Adria, darunter Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl, sind laut dem FORMAT exklusiv vorliegenden Polizeibericht vom 8. Mai 2014 verdächtig, der Finanzmarktaufsicht, dem Hypo-Staatskommissär und dem Hypo-Aufsichtsrat "erhebliche Umstände betreffend einer drohenden Gefährdung der Liquidität" verschwiegen zu haben. Brisante Informationen wie die für Dezember 2009 geplante Rückführung von BayernLB-Kreditlinien mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro waren den beschuldigten Personen lange vor der Notverstaatlichung Mitte Dezember 2009 bekannt. Durch das Verschweigen der konkreten Kreditlinien-Kündigung, die wenige Tage vor der tatsächlichen Verstaatlichung stattfand, sollen laut Polizeibericht "aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wie die rechtzeitige Bestellung eines Regierungskommissärs gemäß Paragraf 70 Absatz 2 Bankwesengesetz zur Sicherung abflussgefährdeten Vermögens verhindert bzw. nicht ermöglicht" worden sein. Michael Kemmer und Franz Pinkl haben stets jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Polizei ist bei den Ermittlungen in der "Strafsache Franz Pinkl, u.a (Notverstaatlichung") auch auf einen mit 27. Mai 2009 datierten "Sideletter" von Kemmer an Pinkl gestoßen. Diese Nebenabsprache zu Pinkls Vorstandsvertrag, der ebenfalls am 27. Mai 2009 unterzeichnet wurde, liefert aus Sicht der Ermittler den ersten konkreten Hinweis, dass die Hypo-Verstaatlichung kein zufälliger Unglücksfall war. Denn im "Sideletter" wird bereits ein halbes Jahr vor der Verstaatlichung festgelegt, dass dem neuen Hypo-Boss Pinkl "für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich" eine finanzielle Sonderabgeltung gebührt. Laut Vorstandsvertrag lag Pinkls Anspruch bei stolzen 1,875 Millionen Euro. Dieser wurde nach der Verstaatlichung auch geltend gemacht.