AK Muhm zu Telekom-Syndikatsvertrag: "Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung"

Konzept der Sperrminorität unzureichend - keine weiteren Privatisierungen

 "Verantwortungsvoller Umgang mit dem Standort Österreich sieht anders aus", sagt AK Direktor Werner Muhm. Ein einziger Tag zur Durchsicht und Prüfung des komplexen Syndikatsvertrags der Telekom Austria mit America Movil AMX ist zu kurz. "Kein Aufsichtsrat der Welt kann so seiner Aufgabe und seiner Verantwortung gerecht werden", so Muhm. In der gestrigen Sitzung wurde nicht nur über die Zukunft des Unternehmens sondern grundsätzlich über eines der wirtschaftspolitisch heikelsten Themen der letzten Jahre entschieden. Trotzdem wurde sie an einem Tag abgehalten, an dem drei Kapitalvertreter im Ausland waren, allen voran der Vorsitzende. "Es waren nicht die Arbeitnehmervertreter, die bei dieser wichtigen Sitzung auf Urlaub waren. Sie waren im Gegenteil die einzigen, die wirtschaftspolitische Verantwortung übernommen, den Vertrag trotz der unzumutbar kurzen Zeit geprüft und dann ihre Schlussfolgerungen gezogen haben", so Muhm. "Ansonsten war das, was sich gestern abgespielt hat, eine Bankrotterklärung jeglicher Wirtschaftspolitik. Das seit dem Jahr 2000 gültige Credo, dass eine Sperrminorität genügt, um ein Unternehmen stabil zu führen, hat sich als Irrweg erwiesen."

Mit der Unterzeichnung des Syndikatsvertrags hat die ÖIAG die industrielle Führerschaft bei der Telekom aufgegeben. "Bei dem gestern paktierten Syndikat handelt es sich um einen Unterwerfungsvertrag und nicht um einen Pakt auf Augenhöhe angesichts von 28 Prozent ÖIAG-Anteil", so Muhm. Der gesicherten Mehrheit von 8 Mandaten im Aufsichtsrat für die AMX stehen künftig nur 2 ÖIAG-Mandate gegenüber. Dazu kommt die Mehrheit im Vorstand. Die AMX wird künftig die Telekom-Austria beherrschen. "Dem von der ÖIAG bestellten Generaldirektor kommt maximal die Rolle eines Frühstücksdirektors zu", so Muhm. Nach zehn Jahren hat AMX überhaupt freie Hand, die Telekom komplett zu übernehmen.

Muhm: "Das Vorgehen bei der gestrigen entscheidenden Aufsichtsratssitzung kann nicht anders als dilettantisch bezeichnet werden. Der Vorstand und der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat waren überfordert." Obwohl der Sitzungstermin seit mehreren Wochen bekannt war, wurde der Syndikatsvertrag erst einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung vorgelegt. Der Aufsichtsratsvorsitzende blieb aus unerklärlichen Gründen erst der Sitzung fern, in der über die Zukunft des Unternehmens entschieden wurde. Er wurde erst nachträglich eingeflogen, nachdem klar war, dass das Erfordernis der Anwesenheit der Hälfte des Aufsichtsrats nicht erfüllt worden war. "Hier wurde das Scheitern des von der schwarz-blauen Regierung eingeführten Selbsterneuerungsprinzips im ÖIAG-Aufsichtsrat sehr eindrucksvoll vorgeführt", so Muhm.

Der österreichische Staat verliert mit der Übernahme den Einfluss auf eines seiner wichtigsten Infrastrukturunternehmen. Damit liegt alles, also auch die Frage, was und wie in Österreich weiter investiert wird (Stichwort Breitband) in der Hand eines ausschließlich auf Profit orientierten, privaten Konzerns mit Sitz auf einem anderen Kontinent. Das ist Resultat des wirtschaftlich nicht notwendigen Absenkens der Staatsanteile im Jahr 2000 unter 50 Prozent. "Eine Sperrminorität genügt nicht, um österreichische Interessen sicherzustellen. Die Lehre daraus kann nur sein, dass der Staat künftig seinen beherrschenden Einfluss nicht aufgeben darf und damit weitere Privatisierungen strikt abzulehnen sind."