"profil": Management der Hypo Alpe-Adria sicherte sich 2011 mit Gutachten gegen Einfluss des Bundes ab

Bank musste Kosten für Berater tragen, die sie nicht bestellt hatte

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sicherte sich das Management der Hypo Alpe-Adria Bank mit einem Gutachten des Unternehmensrechtsexperten Martin Karollus 2011 gegen die Einflussnahme des Bundes ab. Die Bank war wegen ihrer hohen Beratungskosten von bis zu 250 Millionen Euro seit 2009 immer wieder in Kritik gestanden. In parlamentarischen Anfragebeantwortungen hatte das Finanzministerium 2011 festgehalten: "Die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Projekts ’CSI Hypo’ fällt in die Verantwortung der Geschäftsleitung der Bank." Tatsächlich war aber der Großteil der Aufträge nicht von der Bank, sondern vom Bund in Auftrag gegeben worden, ohne dass der Bank ein Mitspracherecht eingeräumt worden war.

Das Gutachten stellte schließlich klar: "Ein einseitiges Weisungsrecht der Republik bezüglich der Auswahl der Berater und der genauen Aufträge an diese lässt sich ... nicht entnehmen." Überdies könne es auch nicht die Aufgabe der Bank sein, "auf ihre Kosten dem Bund die Aufgabe der Strafverfolgung abzunehmen". Und schlussendlich: "Für die Festlegung der (finanziellen) Konditionen für die Berater und der Aufgabenverteilung ... ist nicht einmal eine Mitbestimmung des Bundes ... vorgesehen."