Regierung beauftragt ehemalige OGH-Präsidentin mit Einsetzung einer Hypo-Untersuchungskommission

Die Hypo-Vergangenheit beschäftigt aktuell die Justiz. "Ein Kärntner U-Ausschuss hat die Verantwortung der FPÖ Kärnten durch die Übernahme von extrem überhöhten Haftungen bereits festgestellt. Nun soll eine unabhängige und unpolitische Untersuchungskommission nochmals die gesamte Hypo-Vergangenheit aufarbeiten", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger.

Das soll eine Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss übernehmen. Spindelegger: "Irmgard Griss hat uns die Leitung der Untersuchungskommission zugesagt und erhält völlig freie Hand für eine professionelle Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit. Sowohl personell auch inhaltlich hat diese Kommission freie Hand. Es geht um maximale Transparenz."

Die Einsetzung dieses Transparenz-Gremiums ist bereits mit Bundespräsident Heinz Fischer akkordiert. In der kommenden Woche wird es Detailgespräche mit Dr. Griss geben. Spindelegger: "Ich will Transparenz. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf die Beantwortung all ihrer Fragen."