ÖSTERREICH-Interview: Spindelegger schließt Konkurs der Hypo weiter nicht aus

VP-Chef kündigt außerdem die "Weiterentwicklung des VP-Parteiprogramms" an.

In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) erklärt VP-Finanzminister Michael Spindelegger zum Abschlussbericht der Hypo-Taskforce: "Ich bin froh, dass die Taskforce jetzt ihren Bericht präsentiert. Ich werde das gemeinsam mit meinen Beratern ganz genau prüfen." Bindend sei der Bericht von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny aber nicht: "Für mich sind alle Optionen am Tisch. Das ist der Vorschlag von Beratern."

Auf die ÖSTERREICH-Frage, ob ein Konkurs der maroden Bank weiter ein Thema sei, antwortet der Vizekanzler: "Ich schließe nichts aus. Ich behalte mir alle Möglichkeiten vor. Wir suchen die günstigste Lösung für den Steuerzahler."

Von einem U-Ausschuss zur Hypo ist Spindelegger weiterhin nicht angetan: "Mein Fokus ist eine rasche Lösung, so kostengünstig wie möglich. Dabei hilft ein U-Ausschuss nicht, noch dazu solange 102 Strafverfahren gegen Politiker und Manager im Zusammenhang mit der Hypo laufen."

Dafür hält der Finanzminister den Weisenrat "für richtig. Internationale und nationale Experten sollen alles prüfen. Wir könnten uns auch gemeinsam mit der Opposition über die Expertenliste einigen. Das ist mein Angebot".

Angesprochen auf den Vorstoß von VP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der sich für das Adoptionsrecht für Homosexuelle ausgesprochen hat, kontert der VP-Chef in ÖSTERREICH: "Wir haben eine klare Parteilinie, die sich auch nicht durch den Zuruf eines Ministers ändern wird. Ein Kind braucht Vater und Mutter. Man kann nicht erwarten, dass die ÖVP wegen eines Interviews ihre Parteilinie ändert. Wenn, dann kann man darüber in unserem Evolutionsprozess, den wir am 14. März beschließen, diskutieren."

Gefragt, ob die ÖVP also ein neues Parteiprogramm erarbeite, antwortet Spindelegger: "Es geht um eine generelle Weiterentwicklung - auch unseres Parteiprogrammes, aufbauend auf unseren Grundwerten. Das ist nötig."