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Bundeskanzler Faymann: Regierung unterstützt Einrichtung eines Weisenrates zur Hypo Alpe Adria
Zahnspangen und Handwerkerbonus kommen - EU soll Ukraine auch wirtschaftlich unterstützen
 "Mit der Einführung des Handwerkerbonus und der
Gratiszahnspange zeigt die Regierung, dass sie auch in wirtschaftlich
harten Zeiten und trotz notwendiger Sparsamkeit Verbesserungen für
die Bevölkerung ermöglicht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament.
"Die Zahnspange wird ab Juli 2015 bei medizinischer Notwendigkeit für
alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Geburtstag gratis zur
Verfügung stehen. Damit werden finanzielle Barrieren für den Zugang
zur Zahngesundheit ein Stück mehr beseitigt. Mit dem Handwerkerbonus
wollen wir die heimische Wirtschaft ankurbeln", so Faymann.
Zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte der Bundeskanzler:
"Österreich wird eine aktive Rolle innerhalb der Europäischen Union
spielen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Es geht nicht
nur um die Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung,
sondern auch um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die EU hat
eine politische Verantwortung in dieser Region zu übernehmen. Auch
der Internationale Währungsfond muss in die finanzielle Unterstützung
eingebunden werden."
Auf Nachfrage zur weiteren Vorgangsweise in der Causa Hypo-Alpe Adria
sprach sich der Bundeskanzler für die Einsetzung eines Weisenrates
aus. "Nationalbank-Gouverneur Nowotny hat den Vorschlag gemacht, dass
ein sogenannter Weisenrat die Rettungsaktion für die Hypo
durchleuchten soll. Das soll freilich nicht von den Verursachern des
Hypo-Debakels in Kärnten ablenken", so Faymann abschließend.Â
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