PULS 4: Spindelegger zur Hypo "Gläubiger sollen sich beteiligen" - setzt nun internationale Berater ein, Sparpaket nicht ausgeschlossen

Im TV-Exklusiv-Interview in "Guten Abend Österreich" heute um 18:45 Uhr auf PULS 4 kündigt Finanzminister Michael Spindelegger an, externe, internationale Berater zur Lösung der Causa Hypo einzusetzen. "Letztlich möchte ich die beste Lösung für den Steuerzahler. Dazu brauche ich die Vorschläge von den Fachleuten der Taskforce, aber auch noch eine Drübersicht von Personen, die international Erfahrung haben." Die Verhandlungen seien noch im Gange, die Berater werden aus dem Kreis international bekannter Consulting-Agenturen kommen. Ein fixes Budget ist dafür nicht reserviert: "Ich glaube, dass niemand ausreichend budgetiert hat, was in der Hypo auf uns zukommt, auch nicht, was Beratung betrifft. Aber Expertise, die uns hilft, einen Fehler zu vermeiden, ist allemal besser, als einen Fehler zu machen. Deshalb möchte ich mir keine Schranken auferlegen." 

Gläubiger sollen mitzahlen: "Das ist eine politische Grundsatzfrage"

Zur Frage nach einer geordneten Insolvenz sagt Spindelegger: "Ich glaube, dass Gläubiger da auch einen Beitrag leisten müssen - und auch Kärnten moralisch dazu verpflichtet ist, denn die dortige Landesregierung hat das Problem ja verursacht." Damit widerspricht Spindelegger dem Leiter der Taksforce, Klaus Liebscher, der einen Schuldenschnitt für Gläubiger am Mittwoch erneut ausschloss: "Klaus Liebscher macht einen ausgezeichneten Job, aber es ist eine politische Frage, wie weit man Gläubiger beteiligen kann und das Land Kärnten beteiligen kann. Das übersteigt die Möglichkeiten einer Taskforce, sondern ist eine politische Grundsatzentscheidung, die letztlich die Politik treffen muss." 

Der Schuldenschnitt soll auch von Kärnten garantierte Anleihen betreffen: "Es ist eine Frage der rechtlichen Möglichkeiten und Verhandlungen, aber vom Prinzip möchte ich, dass wir nicht alles dem Steuerzahler aufoktroyieren - sondern dass die, die profitiert haben und nicht schutzwürdig sind, einen Beitrag leisten." Die Entscheidung werde aber erst getroffen, wenn alle Möglichkeiten bewertet sind.  Mit Bayern - deren Bayern LB noch 2,3 Milliarden aus der Hypo von Österreich fordert - hat Spindelegger noch keine Verhandlungen aufgenommen. "Dazu müssen wir erst selbst wissen, was wir wollen." 

Spindelegger schließt Sparpaket nicht aus

Zur Frage, ob er ein Sparpaket zur Finanzierung ausschließen könne, antwortet der Finanzminister: "Ich kann gar nichts ausschließen oder einschließen. Ich kann weder Entwarnung geben noch sagen, es wird keine Notwendigkeiten geben, sondern ich muss erst einmal seriös die Zahlen bewerten." Ein Sparpaket sei "nicht unmittelbar notwendig", man könne die wirtschaftliche Lage aber nicht voraussehen.