Spritpreisbremse - Ministerium will Sonderprüfung ausweiten
Wifo: Durchsetzung der Margenbegrenzung schwierig - Absenkung
der Mineralölsteuer für Österreich "richtig" - E-Control:
Erste Ergebnisse der Prüfung frühestens nächste Woche
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Ausweitung der Sonderprüfung (Titel, Lead), neuer Aufbau, 5. Absatz
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Nachdem die E-Control dem Wirtschaftsministerium am
Mittwoch mitgeteilt hat, dass sie neben der teilstaatlichen OMV auch
bei weiteren Unternehmen "Auffälligkeiten" bei der Umsetzung der
Spritpreisbremse festgestellt hat, will der zuständige Minister
Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die angekündigte Sonderprüfung
ausweiten lassen. "Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens haben die
Unternehmen gegenüber der E-Control mit entsprechenden Belegen
glaubhaft nachzuweisen", so der Minister.
Auch Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer sagte gegenüber
der APA, dass neben der OMV auch andere Mineralölkonzerne die
Spritpreisreduktion nicht in vollem Umfang umsetzen und ihr Vorgehen
nun von der Regulierungsbehörde geprüft werde. Die Unternehmen
müssen die entsprechenden Daten und Unterlagen bis zum Ende der
Woche an die E-Control übermitteln, erste Ergebnisse der Prüfung
werde es frühestens nächste Woche geben, es könnte aber auch länger
dauern, sagte Mayer. Um welche Unternehmen es sich genau handelt,
sagte er nicht.
Wifo-Chef: Durchsetzung der Margenbegrenzung schwierig
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zeigte sich indes wenig überrascht
über die Reaktion der OMV auf die Spritpreisbremse. Alle Ökonomen,
die sich nach dem Lehrbuch verhalten, müssten skeptisch sein bei
dieser Art der Politik der Margenbegrenzung, sagte Felbermayr am
Mittwoch in Wien. "Es war von vornherein fraglich, wie das
funktionieren kann." Die OMV hatte angekündigt, die Spritpreisbremse
bei Diesel nur teilweise umzusetzen und begründet dies mit den hohen
Importkosten.
Wenn man nach Österreich verkauft, müsse man fünf Cent vom Preis
der Marktrotation runtergehen, erklärt Felbermayr. Das sei
angesichts dessen, dass man Diesel und Benzin für fünf Cent mehr
woanders hin verkaufen kann, "ziemlich knapp". Dass die Durchsetzung
schwierig ist, überrascht den Chef des Österreichischen Instituts
für Wirtschaftsforschung (Wifo) nicht.
Das Vorgehen der OMV hat laut Wirtschaftsministerium zur Folge,
dass Diesel - an den von der OMV belieferten Tankstellen - nur mehr
mit einer Reduktion von circa 8 Cent an Autofahrerinnen und
Autofahrer weitergegeben wird. Die Reduktion bei Benzin beträgt
demnach unverändert 10 Cent.
Absenkung der Mineralölsteuer für Österreich "richtig"
Neben der Margenbegrenzung beinhalte die Spritpreisbremse auch
die Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent. "Wenn die Ölpreise
hoch bleiben, kann man da nachlegen und noch ein bisschen mehr tun",
betonte Felbermayr. Die Idee sei für Österreich "richtig", da man
hierzulande "so viel" an die Inflation indexiert.
Auch Fiskalratschef Christoph Badelt sprach sich am Mittwoch im
Ö1-Mittagsjournal grundsätzlich für die Spritpreisbremse aus. Auf
die Inflation wirke sich die Spritpreisbremse mit "ein paar
Zehntel-Prozentpunkten" positiv aus. Allerdings: "Die jetzige
Debatte zeigt, dass es leichter ist, eine politische Forderung, vor
allem auch aus der Opposition, zu erheben, als es dann rechtlich so
klar zu machen, dass es von der Regierung auch wirklich umgesetzt
werden kann", sagte Badelt. De facto gehe es um ein "politisches
Hick-Hack", denn "die Mineralölkonzerne scheinen halt offensichtlich
schlicht und einfach nicht zu wollen", so der Ökonom. Denn die
Gewinnsituation der Konzerne sei, auch wenn sie einen Teil des
Diesels teurer einkaufen müssen, "nicht so schlecht, dass man sich
um sie sorgen machen müsste".
sag/hel/cgh/kre/ivn/cri
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