Kommission für mehr Mitsprache des Staates bei Gasbezugsverträgen
Gas-Unabhängigkeitskommission sieht gravierende Schwachstellen
in Österreichs Energiepolitik
Der Gasliefervertrag zwischen der OMV und der
russischen Gazprom hat nicht zuletzt aufgrund der Preisturbulenzen
durch den Ukraine-Krieg für heftige Kritik gesorgt. Eine im Sommer
2024 vom Klimaministerium eingesetzte Gas-Unabhängigkeitskommission
hat den 2018 verlängerten Vertrag unter die Lupe genommen. Das
Ergebnis der von Irmgard Griss und Andreas Kletečka geleiteten
Kommission: Österreich hat in der Energiepolitik gravierende
Schwachstellen, teilte sie am Freitag mit.Kritisiert wurde etwa, dass es keine Regelungen zur besseren
Kontrolle von großen Gasbezugsverträgen durch die öffentliche Hand
gebe. Damit habe Österreich in den vergangenen Jahren die
Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt. Die Gaskrise kam der
Republik durch den Aufbau einer strategischen Gasreserve teuer. Die
Preisturbulenzen wirkten sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial
negativ aus, ergänzte die Kommission. Daher sei "es im öffentlichen
Interesse, dass ähnliche Verträge nur nach sorgfältiger
energiepolitischer Analyse abgeschlossen werden."
Kontrolle durch Behörden
Die Gas-Unabhängigkeitskommission schlägt daher vor, dass große
Gaslieferverträge mit mehr als 25 Prozent Marktanteil an zuständige
Behörden gemeldet werden müssen. Es könnte sich dabei um die
E-Control, die Bundeswettbewerbsbehörde oder das Energieministerium
handeln. Dort soll der Vertrag auf eventuell nachteilige Effekte für
die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit, die geopolitische
Sicherheit und den Gasmarkt überprüft werden.
Weiters müsste es Empfehlungen an die österreichischen
Vertragspartner zu Dauer und Umfang des Vertrages - sowie die
Verpflichtung zur Umsetzung dieser Empfehlungen geben. Die ÖBAG als
Eigentümervertreter Österreichs, die 31,5 Prozent an der OMV hält,
sollte über den Aufsichtsrat des Öl- und Gaskonzerns für die
Diversifizierung der Gasimporte sorgen.
"Unsere Analysen und Befragungen haben energiepolitische
Fehlentwicklungen zu Tage gefördert. Jetzt ist es wichtig, aus den
Fehlern zu lernen und mit entsprechenden Maßnahmen und gesetzlichen
Anpassungen die Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Sinne
von Staat, Wirtschaft und Konsument:innen sicherzustellen", teilten
Griss und Kletečka mit. "Es sind Instrumente zu schaffen, die es den
politischen Entscheidungsträger:innen ermöglichen, effektive
Maßnahmen im Interesse Österreichs zu setzen."
fel/spo
ISIN AT0000743059
WEB http://www.omv.com
http://www.gazprom.com/
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