Prozess um Schwarzgeld-Kassen bei Telekom Austria abgeschlossen
Ex-Telekom-Vorstand Fischer und früherer Lobbyist Hochegger in
Wien wegen Abgabenhinterziehung angeklagt - Urteilsverkündung
nach 15.00 Uhr - BILD
Rascher als ursprünglich angenommen hat sich am
Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Prozess um einstige
"Liquiditätsreserven" - sprich: Schwarzgelder - der Telekom Austria
gestaltet. Das Beweisverfahren in der Verhandlung gegen den
ehemaligen Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und den
Ex-Lobbyisten Peter Hochegger wegen Abgabenhinterziehung wurde am
Donnerstagnachmittag abgeschlossen, nach 15.00 Uhr wird der
Vorsitzende eines Schöffesenats die Urteile verkünden.Verfahrensgegenständlich sind Vorgänge, die 15 bis 20 Jahre
zurückliegen. Seinerzeit wurden bei der Telekom außerbuchhalterisch
Gelder bereitgehalten, die Hocheggers Firma Valora zuflossen. Von
2005 bis 2008 erhielt der Lobbyist laut eigener Aussage jährlich 1
Mio. Euro. Mit den Beträgen wurde dann illegale Parteienfinanzierung
- etwa eine Spende in Höhe von 960.000 Euro für einen Wahlkampf des
BZÖ - betrieben, auch außertourliche Zahlungen im Interesse der
Telekom wurden damit bestritten. Verschleiert wurde das Ganze, indem
über die Valora Scheinrechnungen über angeblich erbrachte
Leistungen, die in Wahrheit nur am Papier existierten, in die
Buchhaltung der Telekom einflossen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren Fischer und Hochegger
dafür verantwortlich, dass die Scheinrechnungen der Valora bei der
Telekom so verbucht wurden, als wären die dafür angeführten
Leistungen tatsächlich erbracht worden. Vorsteuerabzüge wurden
geltend gemacht und Betriebsaufwendungen angesetzt, wodurch laut
Anklage hinsichtlich Umsatz-, Körperschafts- und
Kapitalertragssteuer vorsätzlich eine Abgabenkürzung bewirkt wurde.
Inkriminierte Schadenssumme: über 3,3 Mio. Euro.
Fischer hatte sich beim Prozessauftakt "nicht schuldig" bekannt,
Hochegger war demgegenüber weitgehend geständig. Er hatte jedoch
Fischer insoweit entlastet, als er erklärte, seine Ansprechpartner
wären der ehemalige Telekom-Austria-Controlling-Chef Gernot
Schieszler sowie zwei mittlerweile verstorbene Mitglieder des
Vorstands gewesen.
sso/kre
ISIN AT0000720008
WEB https://www.a1.net
http://www.telekomaustria.com
ISIN AT0000606306
WEB http://www.rbinternational.com/
