Richtwertmieten - Brunner: Betrifft primär Wiener Innenstadtbezirke
Finanzminister zu Russland-Geschäften der RBI: "Ja, es wird
ein Tausch mit europäischen Vermögenswerten der ehemaligen
Sberbank diskutiert"
Die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April
ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) primär ein regionales
Problem. "Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und
innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das
kaum ein Thema", sagte er im Interview mit den "Oberösterreichischen
Nachrichten". Bei der Grunderwerbssteuer betonte er: "Zu einer
Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit."Zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der
bevorstehenden Richtwertmieten-Erhöhung hielt der Finanzminister
fest: "Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen
breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist
aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die
Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen
Grenze reduzieren oder auf null stellen."
In der laufenden Diskussion über die Russland-Geschäfte der
Raiffeisen Bank International (RBI) hielt der Minister fest, dass es
ihm wichtig sei, dass die Sanktionen gegen Russland eingehalten
werden. "Ich gehe davon aus, dass sich die RBI an die Sanktionen
hält. Es gibt keine Anzeichen, dass sie das nicht tut", sagte
Brunner. Zu einem möglichen Deal der RBI mit der russischen Sberbank
meinte er: "Ja, es wird ein Tausch mit europäischen Vermögenswerten
der ehemaligen Sberbank diskutiert. Diese gehörten übrigens früher
der Volksbank. Teile davon hat die BAWAG übernommen, jetzt geht es
um den Rest."
Bei den Turbulenzen rund um die Schweizer Credit Suisse ist
Brunner um Beruhigung bemüht. "Auswirkungen auf das europäische
Bankensystem sind laut Experten nicht gegeben. Die europäischen
Banken sind mittlerweile besser beaufsichtigt", betonte er.
Hierzulande gelte: "Österreichs Banken haben ihre Hausaufgaben
gemacht." Einen Bedarf nach höheren Bankeinlagen, um so gegen einen
Banken-Run besser geschützt zu sein, sieht der Finanzminister
derzeit nicht.
stf
ISIN AT0000606306 CH0012138530
WEB http://www.rbinternational.com/
https://www.credit-suisse.com
ISIN AT0000831706
WEB http://www.wienerberger.com
