Ukraine: Sanktions-Wunschliste soll RBI-Vorstand zum Umdenken bringen
Novikov im "trend"-Interview: Ziel nicht zu bestrafen, sondern
Verhalten zu ändern - Aber hohe Gewinne der RBI in Russland
für Ukraine "fürchterlich"
Seit Beginn des Jahres baut die
Ukraine Druck gegen die Raiffeisen Bank International (RBI) wegen
ihrer anhaltenden Präsenz in Russland auf. Nahezu der gesamte
Vorstand der Bank steht auf einer Sanktions-Wunschliste, die unter
anderem von der "Nationalen Agentur für Korruptionsvorbeugung" der
Ukraine (NAZK) unterstützt wird. Laut dem NAZK-Chef Oleksandr
Novikov soll mit den Sanktionslisten in erster Linie eine
Verhaltensänderung erwirkt werden."Das Ziel ist es nicht, zu bestrafen, sondern Verhalten zu
ändern", sagte Novikov in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin
"trend". Man markiere bestimmte Personen um ihnen Zeit einzuräumen,
in Bezug auf Russland umzudenken und ihr Verhalten zu ändern. "Ich
möchte aber klarstellen, dass unsere Agentur nicht anstrebt, dass
österreichische oder andere Staatsbürger - Ausnahme: russische -
sanktioniert werden". Über eine tatsächliche Verhängung von
Sanktionen - diese würden Reiseverbote und einen Zugriff der Ukraine
auf im Land liegende Vermögenswerte der betroffenen Personen
umfassen - würde der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der
Ukraine entscheiden, so Novikov.
Zum Russland-Geschäft der RBI äußerte sich Novikov kritisch.
"Natürlich ist es fürchterlich für die Ukraine, dass RBI in Russland
im Kriegsjahr doppelt so viel verdient hat wie in allen anderen
Ländern, in denen die Bank tätig ist. Die RBI finanziert den Krieg
Russlands gegen die Ukraine." Insgesamt verdiente die RBI im
abgelaufenen Geschäftsjahr 3,6 Mrd. Euro, davon kamen rund 2,1 Mrd.
Euro aus dem russischen Geschäft. Bei der Bilanzpressekonferenz
Anfang Februar wies der Vorstandschef Johann Strobl drauf hin, dass
das Kreditgeschäft in Russland im Vorjahr um rund ein Drittel
reduziert worden sei. Die Gewinne in Russland kamen vor allem aus
Währungseffekten und dem Geschäft mit dem Devisentausch.
Die Entscheidung zum Verbleib in Russland hält sich die Bank
weiterhin offen. Alle Optionen - inklusive eines Ausstiegs - würden
weiterhin geprüft, hatte Strobl Anfang Februar erneut betont.
Erschwert werde eine Entscheidung auch deshalb, weil unter den
Raiffeisen-Landesbanken, die mehr als die Hälfte an der RBI halten,
die Fronten zu Russland gespalten seien, schreibt der "trend". Vor
allem die Landesbank Niederösterreich-Wien sei laut Insidern gegen
einen Rückzug, während man in Oberösterreich eher dafür plädiere aus
Russland, auszusteigen.
bel/itz
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