Stepic-Rückzug 2016 aus OMV-Aufsichtsrat wegen Politikdruck - Zeitung
"Standard": Chatprotokolle zwischen Schmid und Mahrer - Druck
auf Stepic wegen Steuerermittlungen, die wenig später
eingestellt wurden
Der Rückzug des früheren Raiffeisen-Bankers Herbert
Stepic aus dem OMV-Aufsichtsrat soll im Frühjahr 2016 offenbar auf
politischen Druck passiert sein. Das schreibt der "Standard"
(Mittwochausgabe) mit Verweis auf Chatprotokolle zwischen dem
damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär und jetzigen ÖBAG-Chef
Thomas Schmid und Harald Mahrer. Der jetzige
Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer saß damals im Nominierungskomitee
der Staatsholding ÖBIB (heute ÖBAG).Am 24. Märze 2016 legte Stepic sein Amt als OMV-Aufsichtsrat ohne
Angabe von Gründen zurück, am 21. März soll Stepic laut
Chatnachrichten zwischen Schmid und Mahrer noch einen Rücktritt
abgelehnt haben. "Der hat außerdem anhängiges Verfahren, und da
schaut es nicht gut aus bei ihm ...", schrieb Schmid laut "Standard"
an Mahrer. "Wenn das mit dem Verfahren stimmt, dann muss er !!!!
(...) Dann entzieht ihm das Vertrauen der Republik", antwortete
Mahrer.
Damals liefen noch Ermittlungen gegen den ehemaligen RBI-Chef
wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, die am 9. Mai 2016
eingestellt wurden.
Schmid soll laut Zeitung noch ein paar Mal auf Stepic eingewirkt
haben. "Er dürfte jetzt zurücklegen. Habe Boten mit Schreiben zu ihm
geschickt. Er sagte mir zu, das zu unterschreiben", schrieb Schmid
an Mahrer. Wenig später war der Rücktritt als OMV-Aufsichtsrat von
Stepic fix. "Stepic zurückgetreten", schrieb Schmid an Mahrer, was
der mit einem "perfekt, lg h" quittierte.
Schmid und Stepic wollten gegenüber dem "Standard" die damalige
Causa nicht kommentieren. Der damalige Finanzminister Hans Jörg
Schelling (ÖVP) verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass es
seitens der Eigentümervertreter sicher ein Gespräch mit Stepic wegen
der Ermittlungen und der Berichterstattung habe. "Was Mahrer und
Schmid besprochen haben, weiß ich nicht." Mahrer betont, dass man
damals Fristen einhalten musste, und hätte es nicht rechtzeitig
Mandatsrücklegungen gegeben, dann wären bei den Neubesetzungen ein
Jahr verloren gegangen. Mit Stepic seien die OMV-Eigentümer schon
zuvor unzufrieden gewesen, etwa weil seine Sitzungsaktivitäten
"gering" gewesen seien, und es habe eben das Thema Ermittlungen
gegeben, so Mahrer. "Aber er ist nicht gegangen."
(Schluss) cri/sp
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