Telekom-Prozess - Schuldspruch für ÖVP-Abgeordneten Schönegger 1
Neun Monate bedingt für Beteiligung an Untreue - Schuldsprüche
auch für früheren Head of Public Affairs der TA und ÖVP-nahe
Werberin
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd
Schönegger ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht im
Zusammenhang mit einer Zahlung von 120.000 Euro der Telekom Austria
(TA) an die Volkspartei wegen Beitrags zur Untreue schuldig
gesprochen worden. Der Schöffensenat verhängte über Schönegger neun
Monate Haft, die dem Politiker unter Setzung einer dreijährigen
Probezeit bedingt nachgesehen wurden.Schuldig gesprochen wurde auch Michael F., ein ehemaliger
ÖVP-Mitarbeiter und späterer Head of Public Affairs bei der TA, und
eine ÖVP-nahe Werberin, die den inkriminierten Geldbetrag erhalten
und für den Grazer Gemeinderatswahlkampf verwendet haben soll.
Michael F. erhielt wegen Beteiligung an der Untreue drei Monate
bedingt, die Werberin wegen Beteiligung an der Untreue und
Begünstigung neun Monate auf Bewährung.
Die zwei ehemaligen eTel-Geschäftsführer - als unmittelbare Täter
angeklagt - wurden mangels vorsätzlichen Handelns eben so
freigesprochen wie der ehemalige TA-Vorstand Rudolf Fischer. Bei
letzterem ging der Senat davon aus, dass Fischer "jemandem in der
ÖVP", wie Richter Stefan Erdei sagte, die 120.000 Euro "mehr oder
weniger zur freien Verfügung" versprochen hatte. Es gebe jedoch
"keine ausreichenden Beweise", dass Fischer dabei an eine "verdeckte
Finanzierung" und nicht an ein - strafloses - offizielles Sponsoring
gedacht hatte, sagte Erdei.
(Forts.) sso/pro
ISIN AT0000720008
WEB http://www.telekomaustria.com
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