Panama-Leaks - Banken stärker in die Pflicht, Sevelda: Nichts dagegen
FMA nach Bekanntwerden der "Panama-Papiere" mit Sonderprüfung
bei Raiffeisen Bank International
Unter den Banken, die
in den "Panama-Papieren" aufscheinen, wird die Raiffeisen Bank
International mit Geschäften mit Briefkastenfirmen im Umfeld des
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Zusammenhang gebracht.
Die Aufsicht hat eine Sonderprüfung begonnen. RBI-Chef Karl Sevelda
hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber den Banken in der Causa
noch engere Schranken setzt, wie er sagt.In der "Raiffeisen Zeitung" nimmt der Banker zu den in den
geleakten Panama-Papieren aufgeführten RBI-Geschäften inhaltlich
nicht Stellung. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätte erst kürzlich
die Prozesse der Bank zur Verhinderung der Geldwäsche geprüft und
"deren Gesetzmäßigkeit positiv beurteilt." Jetzt nehme man die
aktuelle Berichterstattung zum Anlass, die Offshore-Geschäfte zu
überprüfen. Es verstehe sich von selbst, "dass wir hier voll
kooperieren", so Sevelda. Zusätzlich werde man die internen Prozesse
von österreichischen und internen Experten untersuchen lassen, um
potenzielle Schwächen ausmerzen zu können.
"Sollte sich übrigens der Gesetzgeber entschließen, den Banken
bei Offshore-Geschäften noch einmal verschärfte Sorgfaltspflichten
aufzuerlegen, so bin ich der Erste, der das begrüßen würde", wird
Sevelda in der sektoreigenen Zeitung zitiert.
Sevelda hielt dabei vorweg fest, dass ein Offshore-Bezug an sich
weder verboten sei noch automatisch einen Geldwäscheverdacht
auslöse. Das sei ein Bestandteil internationaler Finanzgeschäfte und
habe hier auch seinen Platz. Welche legitimen Gründe er für ein
Offshore-Geschäft für einen Kunden sieht? "Die können vielfältiger
Natur sein. Angefangen von der oft berechtigten Sorge um
Vermögenswerte im Heimatland. Nicht jedes Land ist so sicher wie
Österreich", findet Sevelda. "Oder Diskretionsargumente. Nicht jeder
will, dass seine Firmen oder sonstigen Vermögenswerte öffentlich
bekannt werden."
Daran sei per se nichts Illegales. Steuerschonende Konstruktionen
gebe es natürlich auch, aber das heiße, so Sevelda, nicht
notwendigerweise, dass diese illegal seien. Die konkreten Gründe
würden von der RBI genau geprüft. "Nur wenn diese legitim sind,
führen wir das Geschäft auch durch."
Am Mittwoch hat die SPÖ ein Sieben-Punkte-Programm vorgestellt,
darunter ein Verbot für Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Ländern,
die intransparente Strukturen zulassen. Davor hatte am Dienstag
FMA-Vorstand Helmut Ettl erklärt, es sei höchst an der Zeit, dass
man hier schwarze Listen aufstelle. Destinationen, die nicht
kooperationswillig seien, gehörten auf eine schwarze Liste gesetzt
und Geschäftsbeziehungen zu diesen Destinationen gehörten verboten.
(Schluss) rf/tsk
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