Panama-Leaks - FMA prüft Offshore-Deals von RBI und Vorarlberger Hypo

Faymann: Rigoros prüfen - Staatsanwaltschaft wartet ab - Banken versichern Gesetzmäßigkeit - Raiffeisen-Offshore-Deal mit Poroschenko - Geldwäscheermittlungen zu Vbg-Hypo-Kunden eingestellt

Ein internationales Medienkonsortium unter Führung der "Süddeutschen Zeitung" hat Daten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) mit Sitz in Panama, einem der weltweit größten Briefkastenfirmenanbieter, zugespielt bekommen. Der "ORF" und das Wochenmagazin "Falter" berichten seit Sonntagabend über die Offshore-Deals. Sie sind Partner in dem internationalen investigativen Recherche-Netzwerk, das sich acht Monate lang durch 11 Millionen "Panama-Leaks"-Dateien, unter anderem Mails, Kontodaten, Briefe gewühlt hat.

Die FMA wird jetzt die RBI und die Landeshypo Vorarlberg bei einer außertourlichen Prüfung unter die Lupe nehmen. Sollte sich ein Geldwäscheverdacht ergeben, werde die Geldwäscheverdachtsmeldestelle beim Bundeskriminalamt informiert. Bereits im Jahr 2012 sei ein Verdachtsfall gemeldet worden, sagte der FMA-Sprecher, ohne Details zu nennen.

Bei diesem von der FMA ermittelten Verdachtsfall handelte es sich um die Geschäfte des russischen Milliardärs Guennadi Timtchenko (auch: Gennadi Timtschenko), der zu den engen Vertrauten des russischen Präsidenten Vladimir Putin gezählt wird. Der russische Milliardär mit Wohnsitz in der Schweiz machte demnach einen Deal mit der Southport Management Service auf den britischen Jungferninseln. Die Konten liefen über die Vorarlberger Landeshypo. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte am Montag auf APA-Anfrage, dass sie Ende 2012 eine Anzeige gegen Timtchenko wegen Geldwäscheverdachts erhalten habe. Nach Ermittlungen sei das Verfahren mangels Beweisen im Frühjahr 2013 eingestellt worden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine rigorose Aufarbeitung der Hintergründe. Faymann sieht darin ein politisches Problem: "Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben: Gesetze und Strafen, die das Ziel haben, das zu verhindern. Nachdem es sich um eine internationale Frage handelt, müssen wir hier die europäischen Antworten forcieren", forderte der Bundeskanzler.

Das Finanzministerium wartet in der Causa "Panama Papers" vorerst ab. "Sobald Daten bei uns einlangen, werden wir - wie auch bei vergangenen Fällen - zügig mit der Analyse und Abarbeitung starten", teilte ein Sprecher der APA mit. In erster Linie sei das ein Thema für die Finanzmarktaufsicht (FMA). Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst wollte sich am Montag nicht äußern.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht derzeit keinen Anlass, in der Causa selber aktiv zu werden. "Uns liegt derzeit keine Anzeige vor. Laut der Medienberichterstattung ist der Vorwurf in Österreich viel zu unkonkret, um hier Ermittlungen einleiten zu können", sagte die Sprecherin der WKStA, Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann, am Montag auf Anfrage zur APA. Die Staatsanwaltschaft werde die Medienberichterstattung weiter verfolgen. Eventuell Betroffene, die reinen Tisch machen wollen, könnten jederzeit Selbstanzeige erstatten, sowohl bei jeder Polizeistelle als auch bei der WKStA selber.

Für Ermittlungen zur Causa "Panama-Leaks" "brauchen wir einen begründeten Anfangsverdacht", erläuterte der Sprecher der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. "Ein Offshore-Konto an sich ist ja noch nichts Illegales". Die Frage sei, was mit dem Konto gemacht werde, ob Gelder gewaschen oder Steuern hinterzogen werden. Der Staatsanwalt hält auch Kontoöffnungen, Hausdurchsuchungen und Rechtshilfeersuchen für denkbar. Sollte die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf strafrechtlich relevante Sachverhalte stoßen, würde die Staatsanwaltschaft informiert.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verwies darauf, dass die Justiz in der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bereits aufgerüstet habe. Brandstetter bezeichnete die Gesetze als "streng". Das zentrale Kontoregister solle noch heuer in Kraft treten.

Die FPÖ fordert eine vollständige Aufklärung der Rolle heimischer Banken. "Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen", erklärte der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider. Rainer Hable von den NEOS sagte: "Österreich ist ein Nachbarland zu Panama, Liechtenstein und Zypern wenn es um Verschleierungsoptionen von wirtschaftlich Begünstigten geht." Der Grüne Werner Kogler meinte, es wundere ihn nicht, dass heimische Banken in den Daten vorkommen. Österreichs diskreter Finanzstandort nasche immer noch mit in der "global organisierten Verschleierungsindustrie".

Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) hat am Montag erneut beteuert, nur legale Offshore-Geschäfte zu betreiben. In jedem einzelnen Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte bekannt, betonte Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter unterstrich, dass sich die Bank ganz aus dem Offshore-Bereich zurückziehen werde. Außerdem wird es eine Sonderprüfung der Bank durch eine externe Kanzlei geben.

Die RBI hatte am Sonntag in einer Stellungnahme betont, dass sie die besondere Sorgfaltspflicht, die bei Offshore-Geschäften gelte, eingehalten habe. Man erfülle die "gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäschereiprävention vollumfänglich". Die Bank sei verpflichtet, die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kunden festzustellen. Die Bank verwies darauf, "kein Organ der Exekutive" zu sein, eine "gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen" sei "nicht möglich".

Die Raiffeisen-Gruppe soll in Kreditgeschäfte im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko via Briefkastenfirmen involviert sein. Im Auftrag von Offshore-Gesellschaften auf den British Virgin Islands vergab die Raiffeisengruppe laut den Berichten hohe Millionenkredite an Unternehmen im Einflussbereich Poroschenkos. Den Recherchen zufolge soll Poroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Ukraine-Krieges mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf.

(Schluss) gru/cri

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