Blaulichtfunk-Prozess - Ex-Betriebsrat: Waren gegen Beraterverträge
Morgen wichtige Zeugen von Motorola und Innenministerium -
Zentrale Rolle von Mensdorff-Pouilly konnte heute nicht
geklärt werden
Einen Einblick in den Personalabbau nach der
Teilprivatisierung der Telekom Austria lieferte heute ein ehemaliger
Betriebsratschef im Zuge des Blaulichtfunk-Prozesses: Es habe
massiven Druck gegeben Personal abzubauen - gleichzeitig wurden aber
laufend neue Beraterverträge abgeschlossen, die vor den
Arbeitnehmervertretern geheim gehalten wurden - was auch legal war.Hätte man gewusst, wie viel für Berater ausgegeben wurde, hätten
die Betriebsräte ihre guten medialen Kontakte genutzt ,um diese an
die Öffentlichkeit zu bringen, so der ehemalige Betriebsratschef am
heutigen Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht.
Als nächste Zeugin folgte die Leiterin der Rechtsabteilung der
Telekom Austria. Sie bestätigte, dass es mehrere Szenarien gab, wie
die Telekom in dem Bieterkonsortium rund um den Blaulichtfunk
mitarbeiten könnte. Eine Nicht-Teilnahme habe die Telekom schon
alleine aus Imagegründen ausgeschlossen. Die Frage, wie sehr die
Telekom in das Konsortium eingebunden werden sollte, ist eine
zentrale des Prozesses. Schließlich hat der Erstangeklagte Rudolf
Fischer behauptet, dass die Telekom unbedingt aus dem Konsortium
ohne großen Schaden raus wollte. Dafür sei dann der Lobbyist Alfons
Mensdorff-Pouilly beauftragt worden, seine Kontakte zu Motorola zu
nutzen.
Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht darin nur ein
Scheinmanöver, in Wirklichkeit sei es um Schmiergeldzahlungen
gegangen. Dass der Lobbyist für die Telekom von zentraler Bedeutung
war, erhärtete sich heute nicht.
Deutlich spannender als heute soll es morgen, Dienstag, werden.
Als Erster wird Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth via
Videokonferenz befragt. Der Deutsche hatte sich im U-Ausschuss des
Parlaments mehrmals entschuldigen lassen. Bei ihm wird es sich
morgen um die Frage drehen, wie wichtig für Motorola die Telekom als
Konsortialpartner war - und wie bedeutend Mensdorff hier war.
Der zweite wichtige Zeuge morgen ist Peter Skorsch, der damals im
Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige
Abteilungsleiter. Er war bereits einmal vor Gericht geladen, ließ
sich aber wegen Urlaubs entschuldigen.
Skorsch musste sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss
viele unangenehme Fragen gefallen lassen. So etwa, warum
Auftragnehmer Motorola schon Monate vor Vertragsunterzeichnung mit
dem Innenministerium Provisionen an Berater ausbezahlt habe. In
Summe soll es dabei um 2,6 Mio. Euro gegangen sein - ausgezahlt über
eine panamesische Briefkastenfirma namens Valurex.
Im U-Ausschuss kam auf, dass Mitarbeiter des damaligen
Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), die mit dem
Blaulichtfunk-Projekt beschäftigt waren, auf Jagden des
Projekt-Lobbiysten Mensdorff eingeladen waren - privat, wie sie
betonten. Als dann aufkam, dass dafür aber Spesenabrechnungen an das
Innenministerium gestellt wurden, wurde festgehalten, dass bei der
Jagd durchaus auch dienstliches besprochen wurde. Ein enger
Mitarbeiter von Strasser gestand, von Motorola auf eine Jagd von
Mensdorff im fernen Schottland eingeladen gewesen zu sein.
Tetron ist bis heute nur ein Stückwerk - gleichzeitig kam es zu
einer Kostenexplosion. Insgesamt soll es nun 40 Mio. Euro an
jährlichen Kosten verursachen. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (ÖVP) ging noch von gut der Hälfte aus. Das System sollte
bundesweit 2009 ausgerollt sein. Die Gesamtkosten werden nun bei
über einer Milliarde Euro liegen.
(Schluss) stf/kan
ISIN AT0000720008
WEB http://www.telekomaustria.com
