Causa Blaulichtfunk - Weisenrat entschied über Anklage
Justizminister Brandstetter hatte Beschuldigten, Fischer,
beraten
Über die Anklage in der Causa Blaulichtfunk/Tetron
hat im Justizministerium nicht der Minister, sondern der Weisenrat
entschieden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe den
nunmehr beschuldigten Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer in
dem Verfahren beraten, hieß es vom Justizministerium auf
APA-Anfrage. Als Verteidiger habe Brandstetter in dieser Causa für
Fischer nicht agiert.Brandstetter kann wegen seiner Tätigkeit als
Universitätsprofessor für Strafrecht Beschuldigte vor Gericht
vertreten. Vor seiner Ministertätigkeit hatte er dies insbesondere
im Bereich Wirtschaftsstrafrecht getan. Der ÖVP-Minister hatte
angesichts der Diskussion um seine frühere Tätigkeit als
Strafverteidiger zu Beginn seiner Amtszeit einen Weisenrat
eingesetzt.
Brandstetter hatte Fischer als Mandanten in der
Telekom-Kursmanipulationsaffäre vor Gericht vertreten. Fischer war
im Februar 2013 wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden,
der Schuldspruch ist nicht rechtskräftig.
(Schluss) gru/pro
ISIN AT0000720008 FR0000130007
WEB http://www.telekomaustria.com
http://www.motorola.com
http://www.alcatel-lucent.com
