A1-Betriebsrat: Wir haben wirtschaftspolitische Verantwortung übernommen!
Zukunft des Wirtschaftsstandorts steht auf dem Spiel
Wir haben den Syndikatsvertrag - 100 Seiten auf
englisch - erst einen Tag vor der Aufsichtsrats-Sitzung erhalten und
trotz der unzumutbar kurzen Zeit geprüft und dann unsere
Schlussfolgerungen gezogen", bringt Betriebsratschef Walter Hotz die
Nichtteilnahme der ArbeitnehmerInnenvertreter an der
Aufsichtsratssitzung am 23. April auf den Punkt. Die Ablehnung wurde
zuvor schriftlich deponiert. Eine Beschlussunfähigkeit des
Aufsichtsrats wäre die letzte Chance gewesen, mit einer Bedenkzeit
den Syndikatsvertrag ordentlich zu verhandeln.
Hier ging es nicht um den Verkauf einer Würstelbude, sondern um eine
der wertvollsten Firmen Österreichs. Wirtschaftspolitische
Verantwortung sieht anders aus! "Unsere Position ist immer klar
gewesen: Der Bund muss bestimmender Eigentümer bleiben, aber wie sich
jetzt im Vertrag abzeichnet, ist das nicht der Fall.
"Offenbar wollte man - unter duldender Mitwirkung der Politik - die
A1 Telekom Austria unter allen Bedingungen verscherbeln. Mit acht
Kapitalvertretern von América Móvil und zwei von der ÖIAG ist
Österreich nur noch Juniorpartner. Das war nicht, was wir uns unter
einer Partnerschaft auf Augenhöhe vorgestellt haben!"
Die Geschäftsordnung des ÖIAG-Aufsichtsrats sieht vor, dass
mindestens 50 Prozent der Mitglieder bei einer Sitzung anwesend sein
müssen, um beschlussfähig zu sein. Betriebsrat und Gewerkschaft
wollen gemeinsam mit der Arbeiterkammer prüfen, ob die Anwesenheit
von sieben Kapitalvertretern überhaupt dem ÖIAG-Gesetz entspricht und
der Beschluss gesetzeskonform war.
