ÖIAG - Matznetter für rasche Neuregelung bei Aufsichtsrat

Telekom: Jetzige Situation ist Folge der Entscheidungen der schwarz-blauen Regierung

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat heute in einer Pressekonferenz die im Regierungsprogramm vereinbarte baldige Neuregelung bei der Konstruktion der ÖIAG gefordert. Auch die jüngsten Vorkommnisse bei der Telekom zeigen, "dass der ÖIAG-Aufsichtsrat offensichtlich nicht so beschaffen ist, solche Dinge problemlos zu bewältigen". Die "sonderbare Konstruktion aus der Schüssel-Grasser-Zeit mit einem sich selbst erneuernden Aufsichtsrat gehört geändert - der Aufsichtsrat soll, wie überall auf der Welt, vom Eigentümer, sprich dem Steuerzahler und damit der Republik, gewählt werden", fordert der SPÖ-Abgeordnete.

In Sachen Telekom wies Matznetter darauf hin, dass die Grundsatzentscheidung, die Mehrheit bei der Telekom abzugeben, schon vor Jahren gefallen sei, "als man glaubte, dass Privatisierungen jedenfalls den Wirtschaftsstandort verbessern". Eine österreichische Mehrheit an der Telekom werde es nicht mehr geben, so Matznetter, eine Beschäftigungsgarantie gebe es leider auch nicht. Es sei zu erwarten, dass die neuen Telekom-Mehrheitseigentümer ihren Investitionsschwerpunkt in Richtung Osteuropa legen werden, so Matznetter.