Händler sehen viele offene Fragen bei geplanter Paketabgabe

2 Euro pro Paketabgabe geplant für Händler mit 100 Mio. Euro Paket-Umsatz - Otto-AT-Chef: "So eine Abgabe kann rechtlich gar nicht halten" - XXXLutz sieht Gleichberechtigungsgebot verletzt

Die zur Gegenfinanzierung der Grundnahrungsmittel-Mehrwertsteuersenkung geplante Paketabgabe stößt bei vielen Händlern auf Unverständnis. Das Finanzministerium erwägt eine Paketabgabe von 2 Euro pro Paket für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro im Jahr. Sollte die Abgabe wie angekündigt kommen, will der Onlinehändler Otto rechtlich dagegen vorgehen. Auch XXXLutz sieht rechtliche Probleme bei der Abgabe.

Otto würde die Paketabgabe in Österreich bis zu 8 Mio. Euro im Jahr kosten. Kosten, die man an die Kunden weitergeben müsste. "So eine Abgabe kann rechtlich gar nicht halten. Ein Staat muss für klare Rahmenbedingungen und Rechtsbedingungen sorgen", sagte Otto-Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi zur APA. Otto würde "natürlich rechtlich dagegen vorgehen", kündigte Gutschi an.

XXXLutz sieht Gleichberechtigungsgebot verletzt

Bei XXXLutz hält man die Paketabgabe für keine zielführende Maßnahme. "Es darf nicht um Geldbeschaffung gehen, sondern alle Maßnahmen müssen darauf abzielen, den österreichischen Handel zu schützen", so XXXLutz-Marketingchef Thomas Saliger auf Anfrage. Zudem müsse innerhalb der österreichischen Händler das Gleichberechtigungsgebot herrschen, das dürfe nicht von der Umsatzhöhe abhängig sein.

Der Handelsverband befürchtet durch die geplante Paketabgabe "noch mehr Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung, kontraproduktive Umwelteffekte und einen Österreich-Aufschlag im Onlinehandel" und drängt auf Nachbesserungen. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung etwas gegen den unfairen Wettbewerb im Onlinehandel unternehmen möchte", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. "Die geplante Paketsteuer könnte aber in der aktuellen Ausgestaltung das Gegenteil bewirken", warnte der Branchenvertreter. Statt Billig-Plattformen aus Drittstaaten "fair zu besteuern", schaffe die Abgabe "eine systematische Wettbewerbsbenachteiligung für den österreichischen Handel und eine zusätzliche Kostenbelastung für die Konsumentinnen und Konsumenten", kritisierte Will.

Auch die Wirtschaftskammer sieht die aktuelle Ausgestaltung der Paketabgabe kritisch. "Eine solche Steuer belastet - anders als ursprünglich angedacht - die heimischen Onlinehändlerinnen und -händler, denn sie bedeutet einen neuerlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Anbietern wie Temu und Co", sagte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik.

Kein Kommentar zu Paketabgabe von Amazon

Von der geplanten Paketabgabe in Österreich wären auch Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Shein, Temu und Zalando betroffen. "Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Paketabgabe äußern wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht", hieß es von Amazon gegenüber der APA. Amazon ist mit Abstand der größte Online-Händler in Österreich. Ikea Österreich hat nach eigenen Angaben aus aktuellen Medienberichten von den "Erwägungen" zur Abgabe erfahren. "Da es sich demnach um keinen konkreten Vorschlag oder ein in Details ausformuliertes Vorhaben handelt, bitten wir um Verständnis, dass wir derzeit auch noch keine Bewertung dazu abgeben wollen bzw. können - auch keine juristische", sagte Ikea-Österreich-CFO Nicole Reitinger auf Anfrage.

Auf EU-Ebene wurden zuletzt Maßnahmen gegen die Paketflut aus Asien fixiert. Ab Juli 2026 werden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) drei Euro für jedes von außerhalb des EWR eintreffende Paket mit Warenwert bis 150 Euro fällig. Ab November 2026 soll von allen EU-Staaten eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Kleinpakete aus Drittstaaten (u.a. China, Großbritannien, USA) eingehoben werden. Angedacht ist eine Gebühr in Höhe von 2 Euro.

cri/kan/rst

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