Geplante Paketabgabe stößt bei vielen Händlern auf Unverständnis
2 Euro pro Paketabgabe geplant für Händler mit 100 Mio. Euro
Paket-Umsatz - Otto-AT-Chef: "So eine Abgabe kann rechtlich
gar nicht halten" - XXXLutz sieht Gleichberechtigungsgebot
verletzt
Die zur Gegenfinanzierung der
Grundnahrungsmittel-Mehrwertsteuersenkung geplante Paketabgabe stößt
bei vielen Händlern auf Unverständnis. Das Finanzministerium erwägt
eine Paketabgabe von 2 Euro pro Paket für große Onlinehändler mit
einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro im Jahr. Sollte die Abgabe
wie angekündigt kommen, will der Onlinehändler Otto rechtlich
dagegen vorgehen. Auch XXXLutz sieht rechtliche Probleme bei der
Abgabe.Otto würde die Paketabgabe in Österreich bis zu 8 Mio. Euro im
Jahr kosten. Kosten, die man an die Kunden weitergeben müsste. "So
eine Abgabe kann rechtlich gar nicht halten. Ein Staat muss für
klare Rahmenbedingungen und Rechtsbedingungen sorgen", sagte
Otto-Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi zur APA. Otto würde
"natürlich rechtlich dagegen vorgehen", kündigte Gutschi an.
XXXLutz sieht Gleichberechtigungsgebot verletzt
Bei XXXLutz hält man die Paketabgabe für keine zielführende
Maßnahme. "Es darf nicht um Geldbeschaffung gehen, sondern alle
Maßnahmen müssen darauf abzielen, den österreichischen Handel zu
schützen", so XXXLutz-Marketingchef Thomas Saliger auf Anfrage.
Zudem müsse innerhalb der österreichischen Händler das
Gleichberechtigungsgebot herrschen, das dürfe nicht von der
Umsatzhöhe abhängig sein.
Der Handelsverband befürchtet durch die geplante Paketabgabe
"noch mehr Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung, kontraproduktive
Umwelteffekte und einen Österreich-Aufschlag im Onlinehandel" und
drängt auf Nachbesserungen. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung
etwas gegen den unfairen Wettbewerb im Onlinehandel unternehmen
möchte", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. "Die
geplante Paketsteuer könnte aber in der aktuellen Ausgestaltung das
Gegenteil bewirken", warnte der Branchenvertreter. Statt
Billig-Plattformen aus Drittstaaten "fair zu besteuern", schaffe die
Abgabe "eine systematische Wettbewerbsbenachteiligung für den
österreichischen Handel und eine zusätzliche Kostenbelastung für die
Konsumentinnen und Konsumenten", kritisierte Will.
Auch die Wirtschaftskammer sieht die aktuelle Ausgestaltung der
Paketabgabe kritisch. "Eine solche Steuer belastet - anders als
ursprünglich angedacht - die heimischen Onlinehändlerinnen und
-händler, denn sie bedeutet einen neuerlichen Wettbewerbsnachteil
gegenüber internationalen Anbietern wie Temu und Co", sagte
WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik.
Kein Kommentar zu Paketabgabe von Amazon
Von der geplanten Paketabgabe in Österreich wären auch Amazon,
MediaMarkt, Niceshops, Shein, Temu und Zalando betroffen. "Zur
aktuellen Diskussion um eine mögliche Paketabgabe äußern wir uns zu
diesem Zeitpunkt nicht", hieß es von Amazon gegenüber der APA.
Amazon ist mit Abstand der größte Online-Händler in Österreich.
Auf EU-Ebene wurden zuletzt Maßnahmen gegen die Paketflut aus
Asien fixiert. Ab Juli 2026 werden im Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) drei Euro für jedes von außerhalb des EWR eintreffende Paket
mit Warenwert bis 150 Euro fällig. Ab November 2026 soll von allen
EU-Staaten eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Kleinpakete aus
Drittstaaten (u.a. China, Großbritannien, USA) eingehoben werden.
Angedacht ist eine Gebühr in Höhe von 2 Euro.
cri/kan/rst
ISIN US0231351067
WEB https://www.otto.de
http://www.amazon.com/
http://www.lutz.at
