Meloni hält Unterzeichnung von EU-Mercosur-Abkommen für "verfrüht"
Ohne Italien fehlt Mehrheit
Italien hat sich gegen einen
raschen Abschluss des Handelsabkommens der EU mit den
südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. "Es wäre verfrüht,
das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte
Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Deutschland drängt auf
den Abschluss, doch ohne die Zustimmung Italiens im Rat der
EU-Staaten fehlt voraussichtlich die dafür nötige Mehrheit.Neben Frankreich oder Polen hatte auch Italien mit einem Nein
gedroht. Beobachter gingen bisher aber davon aus, dass Meloni auf
den Druck aus der italienischen Industrie reagieren und doch
zustimmen könnte. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per
aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto
gebunden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte stets
darauf verwiesen. Österreich dürfte in der Abstimmung dagegen
stimmen oder sich enthalten.
pro
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