Energieversorger illwerke vkw kündigte Verträge von klagenden Kunden
Hintergrund ist die Strompreiserhöhung per 1. April - SPÖ und
NEOS sprechen von Einschüchterung
Um Klagen von Kunden wegen der per 1. April
erfolgten Preiserhöhung abzuwenden, hat der Vorarlberger
Energieversorger illwerke vkw laut "Vorarlberger Nachrichten" ("VN")
etwa 50 Haushalten den Vertrag gekündigt. NEOS-Abgeordnetem Garry
Thür zufolge wurde für diese Kunden die Strompreiserhöhung bis zum
Ende der Geschäftsbeziehung zurückgenommen. Damit würde auch die
Klagsgrundlage entfallen. Thür will geprüft haben, ob die
Kündigungen rechtskonform sind.Der landeseigene illwerke-vkw-Konzern hat den Strompreis für
Haushaltskunden per 1. April von 10 auf 24 Cent pro Kilowattstunde
mehr als verdoppelt. Gleichzeitig führte die Landesregierung einen
Stromrabatt ein, der - gemeinsam mit der Strompreisbremse des Bundes
- den Strompreis auch nach dem 1. April mehr oder weniger konstant
hält. Manchen Kunden trieb die Preissteigerung angesichts fallender
Preise an den Strompreisbörsen dennoch die Zornesröte ins Gesicht.
Umgekehrt führte ein erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichts
Wien, das eine Anpassung der Verbund AG für unzulässig erklärte, zu
Verunsicherung beim Energieversorger - auch wenn betont wurde, dass
die Sachlage in Vorarlberg eine andere sei. Gemeinsam mit der
Arbeiterkammer wurde versichert, dass Klagen nicht notwendig seien.
Sollte die Erhöhung nicht rechtmäßig sein, werde das Geld
zurückbezahlt, so illwerke-vkw-Vorstand Christof Germann.
Manchen Kunden war das aber nicht genug. Der Dornbirner
Rechtsanwalt Clemens Pichler strebt eine Sammelklage an, hunderte
Kunden seien dazu bereit, schrieben die "VN" am Mittwoch unter
Bezugnahme auf Pichler. Etwa 50 hätten bereits Klage eingebracht -
und stünden nun ohne Stromvertrag da. Die SPÖ sprach in einer
Aussendung von "skandalösen Kündigungen", man sei ob solcher
Einschüchterungsmethoden entsetzt. Thür und Pichler bestanden
darauf, dass die Kündigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft
werden.
Die gekündigten Stromabnehmer können nun entweder zu einem
anderen Anbieter wechseln oder mit der illwerke vkw einen neuen
Vertrag per 1. Juli abschließen. Mitte April kündigte die illwerke
vkw AG nämlich eine Senkung des Strompreises per 1. Juli auf 18,7
Cent pro Kilowattstunde an. Dieser Preis wurde bis 31. März 2025
garantiert - allerdings müssen sich Kunden, aus Gründen der
Rechtssicherheit, wie es hieß, aktiv für den Umstieg auf das noch
namenlose Produkt entscheiden, sprich: einen neuen Vertrag
abschließen.
Vonseiten des Energieversorgers hieß es, man wolle sich auf die
Kunden konzentrieren und darauf, auch zukünftig konkurrenzfähige
Preise anbieten zu können. "Aus diesem Grund streben wir die
Beendigung der eingebrachten Klagen an", sagte Pressesprecher
Andreas Neuhauser.
jh/eg/kre
ISIN AT0000824503
WEB http://www.illwerke.at
http://www.vkw.at
ISIN AT0000831706
WEB http://www.wienerberger.com
