Vorarlberg behält angekündigten Kurs bei Strompreis bei
Strompreiserhöhung kommt per 1. April - Gleichzeitig wird aber
auch ein Stromrabatt in Kraft treten
Der Vorarlberger Energieversorger Illwerke-vkw
wird die Strompreise per 1. April wie angekündigt erhöhen. Ein
erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichts Wien, das eine
Anpassung der Verbund AG für unzulässig erklärt hat, hatte auch in
Vorarlberg aufhorchen lassen. FPÖ, SPÖ und NEOS stellten einen
Antrag, wonach die Landesregierung die Rücknahme der Erhöhung
erwirken sollte. Die Regierungsparteien winkten aber ab. Beschlossen
wurde im Rechtsausschuss jedoch ein Stromrabatt.Der Energiepreis des landeseigenen Illwerke-vkw-Konzerns liegt
für Haushaltskunden aktuell bei 10 Cent/Kilowattstunde (netto). Per
1. April wird der Energiepreis auf 24 Cent/Kilowattstunde angehoben.
Aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS gibt es für diese Erhöhung jedoch
keine Rechtfertigung, da der Strommix des Energieversorgers zu 100
Prozent aus nachhaltigen Energiequellen in Österreich besteht. Das
Wasser, das die Turbinen der Kraftwerke antreibe, sei nicht teuerer
geworden, auch nicht die Energie, die die Sonne auf die Erde
schickt, so die Argumentation der Opposition.
Das Unternehmen stütze sich bei seiner Preisänderung auf die
gesetzlichen Bestimmungen, ließ der Illwerke-vkw-Konzern in einer
Aussendung wissen. Die Verbund AG hingegen habe sich auf
vertragliche Bedingungen bezogen. Damit liege eine andere
Rechtsgrundlage vor. Auch der Sachverhalt sei ein anderer: Der
Anteil eigener Wasserkraft der Illwerke-vkw an der
Endkundenversorgung sei im Jahr 2022 nur bei etwa 40 Prozent
gelegen. Bei einer vollen Anwendung der Indexentwicklung der
Großhandelspreise hätte der Energiepreis um 19 Cent je
Kilowattstunde erhöht werden müssen.
ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler verwies darauf, dass das Urteil
des Handelsgerichts Wien nicht rechtskräftig ist. Zudem solle sich
die Politik nicht in das operative Geschäft von Illwerke-vkw
einmischen. "Für das operative Geschäft - und dazu zähle ich die
Tarifgestaltung - ist die Geschäftsführung verantwortlich. Wo kommen
wir denn hin, wenn in Zukunft die Strompreise per Landtagsbeschluss
festgelegt werden?", fragte Metzler.
Um die Strompreiserhöhung abzufangen, hat die Landesregierung
schon Anfang Februar einen Strompreisrabatt präsentiert. Dieser ist
so gestaltet, dass - unter Einberechnung der Strompreisbremse des
Bundes - sich der Strompreis für etwa die Hälfte der Vorarlberger
Haushalte (Verbrauch bis zu 2.900 Kilowattstunden) gar nicht
verteuert. Bei höherem Verbrauch (3.500 Kilowattstunden) beträgt die
Erhöhung 6 Euro pro Monat, bei 5.000 Kilowattstunden sind es 16
Euro. Finanziert wird der Stromrabatt mit 28,5 Millionen Euro aus
der Dividende von Illwerke-vkw. Das zur Umsetzung des Stromrabatts
notwendige Gesetz wurde im Rechtsausschuss mit großer Mehrheit
beschlossen, nächste Woche wird im Landtag darüber abgestimmt. Dann
kann es - bei zu erwartender Annahme - rechtzeitig in Kraft treten.
jh/eg/bel
ISIN AT0000824503
WEB http://www.vkw.at
http://www.illwerke.at
ISIN US02079K1079
WEB https://www.google.at/
