Illwerke lösen dem Land Vorarlberg für 383 Mio. Heimfallsrechte ab
Das Land erhält vom Energieversorger in den nächsten 30 Jahren
21 Mio. Euro jährlich
Das Land Vorarlberg und der Energiekonzern
illwerke vkw werden noch heuer einen Vertrag über die Ablöse von
sogenannten Heimfallsrechten unterzeichnen. Der aktuelle Wert für
die Ablöse beläuft sich auf 383 Mio. Euro, Land und illwerke vkw
haben sich auf eine jährliche Zahlung von 21 Mio. Euro über die
nächsten 30 Jahre hinweg geeinigt. Im Endbetrag enthalten ist eine
Fixverzinsung von 3,6 Prozent. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
sprach von einer Weichenstellung.Das Heimfallsrecht des Landes Vorarlberg geht auf den
Landesvertrag von 1926 zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg war
Vorarlberg ein armes Land, das die Erschließung der Wasserkraft
nicht aus eigenen Mitteln stemmen konnte. Es wurde ein Vertrag mit
zwei deutschen Gesellschaften abgeschlossen, denen 90 Prozent der
Illwerke gehörten. Das Land - heute alleiniger Eigentümer von
illwerke vkw - hielt damals fünf Prozent der Illwerke-Anteile.
Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung war, dass die Kraftwerke
nach 80 Jahren an das Land zurückfallen - unabhängig von der
Eigentümerstruktur. "Das war zur damaligen Zeit ein nicht unüblicher
Rechtsvorgang", erklärte illwerke-vkw-Vorstand Christof German.
In die Schlagzeilen geriet das Heimfallsrecht zu Beginn der
1990er-Jahre, als die Republik Österreich 70 Prozent an den
Illwerken hielt, das Land 25 Prozent. Die Verbund-Gesellschaft
wollte die Illwerke übernehmen, ein Schiedsgericht entschied aber
zugunsten des Landes, indem es das Heimfallsrecht bestätigte.
"Dieses Schiedsurteil bildet heute eine wesentliche Grundlage für
die Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft", betonte
Wallner. Damit ist weiter gültig, dass die Kraftwerke, die im
Eigentum der Illwerke stehen, nach 80 Jahren unentgeltlich an das
Land übertragen werden. Das Land hat daran kein Interesse und lässt
sich stattdessen das Heimfallsrecht vom Unternehmen abgelten. In der
Vergangenheit ist das schon geschehen, nämlich für das
Obervermuntwerk, das Vermuntwerk und das Rodundwerk I mit dem
Latschauwerk. Ebenfalls bereits abgelöst ist das Lünerseewerk, die
fälligen 64 Mio. Euro hat das Land aber als "strategische
Finanzreserve" (Wallner) bei den Illwerken belassen. Dafür erhält
das Land jährlich rund 10 Mio. Euro.
Die neue Vereinbarung zwischen Land und illwerke vkw betrifft
Tiroler Wasserüberleitungsanlagen, das Kopswerk I mit dem Rifawerk
sowie das Rodundwerk II, die zwischen 2040 und 2054 an das Land
fallen würden. Dass der Vertrag noch heuer abgeschlossen wird, hat
auch mit einem rechtskräftigen Auskunftsbescheid der Finanz zu tun,
der die steuerliche Abzugsfähigkeit der Heimfallablösezahlungen
bestätigt. Nach dem Aufsichtsrat von illwerke vkw hat am Dienstag
die Landesregierung die Ablöse einstimmig gutgeheißen. Der Landtag
wird in seiner Sitzung am 15. Dezember zustimmen. Ob alle Fraktionen
mitgehen werden, ist noch ungewiss. Die NEOS etwa verknüpften ihr Ja
mit der Voraussetzung, "dass die jährlichen Zahlungen der illwerke
vkw nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern in Form eines
Zukunftsfonds zweckgewidmet in die Bereiche Bildung,
Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen". Ähnlich äußerte
sich die SPÖ.
jh/eg/cgh
ISIN AT0000824503
WEB http://www.illwerke.at
http://www.vkw.at
ISIN AT0000821103 AT0000606306
WEB http://www.uniqagroup.com
http://www.rbinternational.com/
