EK-Länderberichte: Finanzminister Löger erfreut über positive Beurteilung Österreichs

Aktuelle Maßnahmen zeigen Wirkung; weiterhin alle Mitgliedstaaten zu Strukturreformen gefordert


In den heute vorgelegten 28 Länderberichten, weist die Europäische Kommission Österreich ein positives Zeugnis aus. Für Finanzminister Hartwig Löger ist dies ein weiteres Zeichen für den aktuellen Kurs der österreichischen Bundesregierung: „Es zeigt sich, dass unsere Maßnahmen zum Schuldenabbau, zur Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger sowie zur Steigerung der Produktivität und des Investitionsklimas Früchte tragen.“ Die Kommission hebt besonders die Wirtschaftslage, die Pläne und Maßnahmen zur Steuerentlastung, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, die Finanzmarktstabilität, die Arbeitsmarktentwicklung sowie das Fehlen von signifikanten Investitionshürden in Österreich hervor.

Zugleich versichert Löger, dass sämtliche von der Kommission übermittelten Empfehlungen sorgfältig geprüft werden und an weiteren Fortschritten gearbeitet wird. Er betont dabei jedoch auch, dass „die Bundesregierung gerade im hervorgehobenen Bereich der Digitalisierung einen zentralen Schwerpunkt setzt – nicht zuletzt um im öffentlichen Dienst Effizienzsteigerungen zu nutzen und sich als attraktiver Arbeitgeber in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit zu positionieren.“

Gleichzeitig hebt Löger abermals hervor, dass alle europäischen Mitgliedstaaten gefordert sind. Insgesamt weist die Europäische Kommission für zehn Länder wirtschaftliche Ungleichgewichte aus, bei drei weiteren sind es sogar übermäßige Ungleichgewichte. „Die Umsetzung von Strukturreformen muss in allen 28 Staaten oberste Priorität haben. Nur damit können wir sicherstellen, dass Europa auch in Zukunft krisenfest und im globalen Umfeld wettbewerbsfähig bleibt.“