Fiskalrat erwartet Nulldefizit bereits für 2018

Fiskalregeln werden laut Prognose in den Jahren 2018 und 2019 eingehalten. Gute Konjunktur gibt Rückenwind für schnellere Senkung der Staatsschuldenquote auf unter 70% des BIP bereits Ende 2019.

Nach der neuen Prognose des Fiskalrates vom November 2018 wird die Zielsetzung der Bundesregierung, keine Neuverschuldung zu machen, ein Jahr früher als geplant erreicht. Fiskalratspräsident Univ.-Prof. Gottfried Haber: „Angesichts der Hochkonjunkturphase ergeben sich im Jahr 2018 insbesondere weitere Zuwächse bei den Staatseinnahmen, wodurch nach unseren aktuellen Prognosen bereits dieses Jahr ein gesamtstaatlich ausgeglichenes Budget erreicht werden dürfte.“

Für das Jahr 2019 prognostiziert der Fiskalrat zwar eine etwas abgeschwächte Staatseinnahmenentwicklung infolge von zusätzlichen Steuerabsetzmöglichkeiten durch den Familienbonus Plus und durch die erwartete leichte Konjunkturabschwächung. Dennoch ist, sofern sich die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert und keine zusätzlichen defiziterhöhenden Maßnahmen gesetzt werden, sogar ein leichter Budgetüberschuss von etwa 0,2% des BIP (2019) zu erwarten.

„Der konjunkturneutrale und stabilitätsorientierte Budgetkurs in Österreich in den Jahren 2017 bis 2019 ermöglicht vor dem Hintergrund des positiven Konjunkturumfelds die Einhaltung der EU-Fiskalregeln und einen schnelleren Rückgang der Staatsverschuldung als bisher erwartet“, so Haber. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sinkt laut aktueller Fiskalratsprognose ausgehend von 78,3% des BIP zu Jahresende 2017 auf 73,4% des BIP Ende 2018 bzw. 69,5% des BIP Ende 2019.

Die Absicherung des soliden Budgetkurses erfordert weitere, nachhaltig wirkende Maßnahmen und Reformen.

Der Fiskalrat formuliert auf Basis seines Jahresberichts 2018 („Bericht über die öffentlichen Finanzen 2017 bis 2019“) entsprechende Empfehlungen im Hinblick auf die Fortführung eines stabilitätsorientierten Budgetkurses in Österreich. Diese umfassen insbesondere folgende Themenbereiche: konjunkturneutrale Budgetausrichtung in den Jahren 2019 und 2020, Stärkung der strategischen Budgetplanung, umfassende und transparente Schätzungen der fiskalischen Effekte komplexer Reformvorhaben („Costing“), starke Vereinfachung des (Inner-)Österreichischen Stabilitätspakts 2012 einschließlich erhöhter Transparenz, Erarbeitung eines nachhaltigen Modells der zukünftigen Pflegefinanzierung sowie Absicherung der Nachhaltigkeit des budgetären Konsolidierungskurses durch wirksame Strukturreformen (neben dem Bereich Pflege v.a. Föderalismusreform, Steuerstrukturreform, Gesundheits- und Pensionsreform).

Der Fiskalrat stellt mit dem Jahresbericht Fakten sowie Empfehlungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen zur Verfügung. Der Jahresbericht 2018 und die Empfehlungen werden an den Bundesminister für Finanzen übermittelt und im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Sowohl der Jahresbericht als auch die vollständigen Empfehlungen mit Erläuterungen und Detailvorschlägen sind unter www.fiskalrat.at öffentlich zugänglich.