Heta - Hypo-Bad-Bank: Vergleich mit BayernLB bis November fertig
Aus heutiger Sicht
Österreich und Bayern haben am 7. Juli
politisch paktiert, den jahrelangen Streit über die Abwicklung der
einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) mit einem milliardenschweren
Vergleich aus der Welt schaffen. Der Heta-Vorstand nimmt "aus
heutiger Sicht" an, dass eine Umsetzung des Vergleichs bis Anfang
November erfolgen könnte.Das schreibt die staatliche Bad Bank Heta in ihrem
Halbjahresbericht. Grundsätzlich sollen die Vereinbarungen zur
Umsetzung bis 31. Oktober abgeschlossen sein. Davor prüft die neu
formierte "Griss-Kommission" Details der Umsetzbarkeit der
politischen Absichtserklärung aus Sicht des österreichischen Bundes.
Die Kommission nehme aber keine Beurteilung/Prozesseinschätzung
eines Vergleichs zwischen der BayernLB und der Heta vor, wird im
Heta-Zwischenbericht erklärt.
Wie sich der Vergleich auf die Hypo-Bad-Bank konkret auswirken
wird, prüfen derzeit die Heta-Organe unter Beiziehung
österreichischer und deutscher Rechtsexperten, einschließlich der
bisherigen Prozessanwälte.
Österreich will, wie im Juli bekannt gegeben, der BayernLB für
einen "Generalvergleich" 1,2 Mrd. Euro überweisen, im Gegenzug
sollen alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Die Summe
entspricht knapp der Hälfte des Streitwerts in dem spektakulären
Prozess, den die Heta in München in erster Instanz verloren hatte.
(Schluss) rf/tsk
ISIN NL0000238301
WEB http://www.head.com
