Letzte ÖVAG-Hauptversammlung - Liebscher: Klarer Schlussstrich
Bisheriges Volksbanken-Spitzeninstitut beschließt
Selbstabwicklung und Kapitalschnitt - Abwicklung könnte
schneller gehen und soll kein neues Steuergeld mehr
verschlingen
In der ÖVAG (Volksbanken AG) wird heute die
Selbstabwicklung der teilstaatlichen Krisenbank fixiert. Das
bisherige Volksbanken-Spitzeninstitut wird zur Bad Bank Immigon, die
Spitzeninstituts-Teile werden der Volksbank Wien-Baden zugeschlagen.
In Wien hat am Vormittag die letzte Hauptversammlung (HV) der ÖVAG
begonnen.Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sprach am Donnerstag von einem
klaren Schlussstrich unter die Vergangenheit. Für den
Volksbankensektor sieht er in der Neuaufstellung einen echten
Neubeginn, der den Beteiligten die Chance auf eine gute Zukunft
eröffne.
Die ÖVAG, die letztes Jahr durch den EZB-Stresstest gerasselt
ist, wird mit Wirkung vom 4. Juli zur Abwicklungsgesellschaft
umgewandelt und hat dann auch keine Banklizenz mehr. Bisher ist
geplant, die Abwicklung bis Ende 2017 durchzuziehen.
Er gehe davon aus, dass die Abwicklung aus eigenem gedeckt werde,
dafür also keine weitere Leistung der Steuerzahler mehr nötig sei,
sagte Liebscher vor Beginn der HV zur APA. Er hält es auch für
denkbar, dass der Abbau beschleunigt wird. Das Abbau-Management
werde alle Optionen dafür nutzen.
Zur Abdeckung der bisher aufgelaufenen Verluste in der ÖVAG gibt
es einen radikalen Kapitalschnitt. Der wird ebenfalls heute
beschlossen. Das Kapital wird um 96,65 Prozent herabgesetzt, damit
verlieren die Aktionäre ihr Aktienkapital. Auch das
Partizipationskapital (PS-Kapital) wird entsprechend herabgesetzt.
Der Bund ist an der jetzigen ÖVAG mit 43 Prozent beteiligt, die
Mehrheit halten die Volksbanken über eine gemeinsame
Holdinggesellschaft. Samt Verlustvorträgen ist laut
ÖVAG-Einzelabschluss per Ende 2014 ein Bilanzverlust von 1,29
Milliarden Euro aufgelaufen.
Von dem in der Finanzkrise eingeschossenen staatlichen PS-Kapital
sind nach einem ersten Kapitalschnitt um 700 Mio. Euro (2012) noch
300 Mio. Euro übrig geblieben. Diese PS-Tranche ist vom Schnitt nun
ebenfalls betroffen. Der Finanzminister hat allerdings deutlich
gemacht, dass er auf der Rückerstattung einer Summe von 300
Millionen Euro durch den Sektor besteht.
Laut Liebscher ist diese Tilgung sowohl eine Vorgabe des
Finanzministers als auch der EU-Kommission infolge des
Beihilfeverfahrens. Der Finanzminister werde darauf nicht
verzichten.
Über die Art der Rückführung der 300 Millionen Euro gibt es noch
keine Details. Das ist Thema der regionalen Volksbanken mit der
Volksbank Wien-Baden.
Es werden mehrere Konstrukte diskutiert. Nach APA-Informationen
könnte die Volksbank Wien-Baden mit einem Genussscheinmodell in
Vorlage treten, die Beteiligung aller anderen Volksbanken würde
danach "im Innenverhältnis" geklärt. Für die Rückzahlung dieser
Staatsgeldtranche gibt es eine Solidarhaftung im Sektor.
Die um die Spitzeninstitutsteile wachsende Volksbank Wien-Baden
wird zusammen mit den (bis Ende 2016 auf acht Banken
zusammenfusionierten) regionalen Volksbanken zu jenen Bankengruppen
in Österreich gehören, die als systemrelevant direkt von der
Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden - selbst wenn
die Bilanzsumme unter der dafür ausschlaggebenden Schwelle von 30
Milliarden Euro zu liegen käme. Das hat die Volksbank Wien-Baden
kürzlich berichtet.
(Schluss) rf/tsk
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