Volksbank-Rebellen entkommen bei Staatsgeld Solidarhaftung nicht
Auch drei fusionsunwillige Institute müssen bei Rückzahlung
von 300 Mio. Euro Staatsgeld dabei sein
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat laut
Sitzungsteilnehmern am Montag auch von den Volksbanken-Rebellen
Zusagen einholen lassen, dass er "von allen" Volksbanken einen
mehrfach eingeforderten 300 Millionen Euro schweren Teil der
ÖVAG-Rettungshilfe zurückbekommt. Demnach auch von den drei
Instituten, die am neuen Verbund nicht teilnehmen wollen."Alle zahlen mit", sagte Volksbanken-Verbandsanwalt Christian
Pomper zur APA. "Auch jene Primärbanken, deren Generalversammlungen
keine Beschlüsse zum neuen Verbundvertrag fassten". Das sei für ihn
die wichtigste Nachricht von der heutigen Sitzung im
Finanzministerium. Der Steuerzahler falle nicht um sein Geld um. Zum
Konstrukt für diese Rückzahlung gibt es noch nichts Finales.
Dem Vernehmen nach können die "Rebellen" - also die verbund-neu-
und fusionsunwilligen Volksbanken Almtal, Gmünd/Kärnten,
Westkärnten-Osttirol - auch schwer aus ihrer Verpflichtung flüchten,
weil es für diese Rückzahlung - wie für andere
Restrukturierungsbeiträge - eine Solidarhaftung der Volksbanker aus
den alten Verträgen gibt. Der Bund könnte demnach im Notfall diese
Tilgung von jeder der Volksbanken verlangen.
Dass der vorläufig weiter aufrechte Widerstand der drei
Rebellenbanken das ganze ÖVAG/Restrukturierungspaket stoppt, wird
bei den Volksbanken in Abrede gestellt.
Auch dass es in letzter Minute Nachahmer geben könnte, befürchtet
man im künftigen Volksbanken-Spitzeninstitut nicht, wie es dort
heißt: Bisher haben 98 Prozent der einzelnen Volksbanken (gemessen
an den risikogewichteten Aktiva) die eingeforderten Beschlüsse
gefasst. "Diese 98 Prozent picken", sagte heute Gerald Fleischmann,
designierter Vorstandschef der ab Anfang Juli als neues
Volksbanken-Spitzeninstitut fungierenden Volksbank Baden-Wien. Er
gehe davon aus, dass "alle" ihre Verantwortung kennen und auch
wahrnehmen werden. Die Konsequenzen seien allen bewusst. Fleischmann
wollte diese heute mehr breittreten. "Wir wollen kein Öl ins Feuer
gießen."
(Schluss) rf/tsk
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