Heta - Für EU-Kommission Budget-Belastung noch unklar
Abwicklungsvehikel, dessen Einrichtung zu lange verschlafen
worden sei, wird von Brüssel begrüßt
Die EU-Kommission begrüßt zwar die
Schaffung der Abbaueinheit Heta für die frühere Skandalbank Hypo
Alpe Adria und sieht auch Fortschritte bei der ÖVAG, aus der sich
der Staat verabschiedet. Aber: "Wir haben bei der Heta noch keine
hinreichende Klarheit, wie stark der Staatshaushalt belasten wird",
so der wirtschaftspolitische Koordinator der
EU-Kommissionsvertretung in Wien, Marc Fähndrich.Eine rechtliche Einschätzung wollte Fähndrich nicht abgeben,
verwies auch darauf, dass dies in den länderspezifischen
Empfehlungen, die heute in Wien für Österreich präsentiert wurden,
nicht der Fall ist. Es geht ja in der Hypo-Abwicklung auch darum,
wie die EU-Kommission in ihrer Prüfung entscheiden wird, ob die neue
EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung durch Österreich überhaupt
angewendet werden kann.
"Es gibt sehr viele rechtliche Unklarheiten", so der
EU-Kommissionsvertreter. Auch Gerichte müssten die Vorgänge klären.
"Primär ist es aber gut, dass das Abwicklungsvehikel geschaffen
wurde, auch wenn das zu lange verschlafen wurde. Den jetzt
angegangenen Weg sollte man weitergehen, dann ist irgendwann ein
Ende in Sicht", so Fähndrich.
Der Chef der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, Johann
Sollgruber, strich hervor, dass das "Zahlungsmoratorium, das der
Finanzminister verhängt hat, bei einer ersten Überprüfung in
Einklang mit neuer EU-Gesetzgebung" stand.
Fähndrich, der die Causa "im gegenwärtigen Stadium nicht näher
kommentieren" wollte, ging jedenfalls auch noch davon aus, dass "die
Heta Österreich und die EU noch über das laufende Jahr hinaus
beschäftigen wird".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte zuletzt,
Steuergeld werde keines mehr in die frühere Hypo Alpe Adria
gesteckt.
(Schluss) phs/ggr
ISIN AT0000755665
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