Ex-Hypo heute wieder vor Konkurs bewahrt, Schuldentilgung ausgesetzt
Wirtschaftsprüfer fanden neue Abschreibungen und
Milliardenlöcher - "Überschuldung bereits eingetreten" -
Morgen wäre nächste Rückzahlung fällig gewesen
Zum neuerlichen, diesmal
größeren, Schuldenschnitt ist es bei der Ex-Hypo heute noch nicht
gekommen. Vorerst hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) als neue
Abwicklungsbehörde die Bedienung der Schulden der Hypo-Bad-Bank
"Heta" gestoppt: Das bis 31. Mai 2016 laufende Schuldenmoratorium
betrifft vor allem Anleihen mit Kärntner Landesgarantie. Die
Haftungen wurden jetzt nicht schlagend.2016 könnten die Schnitte für die Gläubiger aber härter
ausfallen. Aus eigener Kraft kann die erst seit November
installierte staatliche Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe Adria,
"Heta Asset Resolution", die immer schwerer werdenden Lasten in
ihrer Bilanz nicht stemmen. Spätestens ab 2016 fehlt das Geld,
Anleihen zurückzuzahlen. Große Brocken der derzeit ausstehenden
Bonds (aktuell 9,8 Mrd. Euro) wären 2017 zu tilgen. Dazu kommt eine
akute Kapitalnot.
Vom Eigentümer Bund kam am Sonntag die ultimative Absage: Es ist
ausgeschlossen, dass aus dem Bankenhilfstopf noch weiteres
Steuergeld für die Hypo/Heta verbrannt wird - zumal sich die
Einschätzung der Lage bei der Bad Bank dramatisch geändert hat.
Alle Rechnungen ließen erkennen, dass eine Überschuldung der Heta
schon eingetreten ist. Das geht aus den Bescheiden der Behörde
hervor. Wäre nicht die Notbremse gezogen worden, wäre es neben der
jetzigen Überschuldung der Heta zur Zahlungsunfähigkeit "in naher
Zukunft" gekommen. Spätestens ab 2016, eher aber schon früher.
Ein Konkurs wäre immer noch zu teuer, wird argumentiert. Ein
Heta-Konkurs hätte auch den schon unterschriebenen Verkauf der
Hypo-Balkantöchter an den US-Investor Advent platzen lassen. Das war
in allen Verträgen so festgeschrieben. "Die Heta ist nicht
insolvent", betonte am Abend das Finanzministerium.
18 Milliarden an faulen Krediten, unverkäuflichen Beteiligungen
und Immobilien wurden in die "Heta" als Abbauteil und
Nachfolgegesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria zur
langfristigen Verwertung verräumt. Weil in Bilanztests der Heta neue
Wertberichtigungen und damit neue Milliardenlöcher aufgebrochen sind
und sich Wirtschaftsprüfer-Warnungen häuften, setzte der Staat jetzt
einen Strich drunter: Vorerst zumindest einmal Pause mit Tilgungen
und Zinszahlungen auf große Schuldenblöcke, und die FMA nimmt die
behördliche Abwicklung in die Hand.
Vom Bund werde es "keine Nachschüsse" geben. Daran ließ das
Finanzministerium am Sonntag keinen Zweifel mehr. Ein eilig
einberufener Sonderministerrat bekräftigte das. Darauf setzte die
Aufsicht ihre Maschinerie in Gang. Ein im Stundungszeitraum
erarbeiteter Abwicklungsplan soll die Basis legen für weitere
Schritte, erstmals nach dem neuen Bankenabwicklungsgesetz
(Stichwort: Gläubigerbeteiligung an den
Abbaukosten/"bail-in"/Schuldenschnitt).
Fakt ist, dass das Heta-"Vermögen" nicht reicht, um die Schulden
zu begleichen. Hätte die Bad Bank in diesem Wissen in den nächsten
Wochen und Monaten fällig werdende Schulden trotzdem bedient, wäre
dies eine einklagbare Gläubigerbevorzugung gewesen. Ein Schuldtitel
über 25 Mio. Euro wäre schon morgen, Montag, fällig gewesen.
Dass die Wirtschaftsprüfer die Wertberichtigungen im Abbauteil
nun auf bis zu 8,7 Mrd. Euro angesetzt haben, war eine von vielen
Hiobsbotschaften, die die Hypo in regelmäßigen Abständen abgesetzt
hat, auch nach der Notverstaatlichung. Dieser Drohverlust der Heta
ist aber Rekord: Zieht man das mit 1,1 Mrd. Euro bezifferte
Eigenkapital ab, heißt das eine vermögensmäßige Überschuldung von
bis zu 7,6 Mrd. Euro.
Schon Mitte 2014 hat die Hypo einen umstrittenen Schuldenschnitt
auf landesgarantierte Nachranganleihen im Volumen von 1,6 Mrd. Euro
gesetzt. Diese Bonds wurden damals für wertlos erklärt, das ist beim
jetzigen Moratorium nicht der Fall.
Nicht von dem Rückzahlungsmoratorium betroffen ist eine
Nachranganleihe über eine Milliarde aus dem Jahr 2012, für die der
Bund wegen eines damaligen Bilanzlochs schon garantieren musste.
Auch Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter laufen weiter.
Von einem "Paukenschlag" sprach der Grüne Fraktionschef im
Hypo-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. Dass die Verluste in der
ehemaligen Hypo Alpe Adria offenkundig im zweistelligen
Milliardenbereich lägen, hätten die Grünen schon seit 2013
prognostiziert. 5,5 Milliarden an Steuergeld seien schon
untergegangen und nach heutigem Stand kämen 7,6 Milliarden an echt
drohenden Verlusten dazu.
Die FPÖ spricht von "Haarspalterei", wenn behauptet werde, die
Heta sei nicht insolvent. "Wenn die Heta Rückzahlungen nicht mehr
bedienen kann, ist sie zahlungsunfähig - ergo insolvent", erklärte
Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Eine
außergerichtliche Abwicklung sei nichts anderes als ein
Insolvenzverfahren.
(Schluss) rf/dru
ISIN NL0000238301
WEB www.heta-asset-resolution.com
http://www.head.com