HSBC-Skandal - Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor
"News": Oppositionspartei stellt Finanzminister
parlamentarische Anfrage, wann heimische Behörden tatsächlich
von geleakten Daten erfuhren - Magazin nennt weitere heimische
Namen
Auf der "Swiss Leaks"-Liste mit Kundendaten
des Schweizer Ablegers der britischen Großbank HSBC finden sich 399
Personen und Firmen mit Österreichbezug. Das Finanzministerium hat
nach der medialen Berichterstattung ein Amtshilfe-Ansuchen nach
Paris geschickt. Die Grünen bringen nun eine parlamentarische
Anfrage an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ein, so "News",
das auch neue Namen nennt.Man wolle etwa ganz konkret wissen, wann die österreichischen
Behörden Kenntnis vom Vorliegen der Daten erlangt haben, bestätigt
der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann gegenüber der APA den
Vorausbericht des Magazins ("News" erscheint am Donnerstag). Die
Anfrage werde am morgigen Donnerstag eingebracht, so Rossmann, der
meint, in Österreich werde traditionell zu lasch mit
Steuerhinterziehung umgegangen.
Die Grünen stellen dem Finanzminister 16 Fragen. Zuvor stellen
sie fest, dass Behörden unter anderem aus den USA, Spanien, Italien,
Belgien, Indien oder Deutschland sich früher in Paris die
gestohlenen Daten beschafft hätten. Etwaige Delikte könnten in
Österreich inzwischen verjährt sein, befürchten die oppositionellen
Grünen in der Anfrage, die der APA vorliegt. Beispielsweise will die
Partei auch wissen, ob auf EU-Ebene über die Daten gesprochen wurde
und welche Position Österreich dabei vertreten habe.
Freilich ist nicht jeder Name, der auf der Liste zu finden ist,
automatisch der eines Steuerhinterziehers. Darauf weist auch das
Magazin in seinem neuen Bericht hin. Es lasse sich anhand der Daten
nicht feststellen, ob tatsächlich Steuern hinterzogen wurden. Dafür
sind die Steuerbescheide zu durchleuchten. "News" stellt aber auch
fest, dass es zu österreichischen HSBC-Kunden Vermerke in den Listen
gebe, "die auf ein gesteigertes Geheimhaltungsbedürfnis einzelner
Kunden hindeuten. Anderseits gab es regelmäßige Bar-Abhebungen in
namhafter Höhe."
Zu den Namen, die das Magazin in der Vorwoche öffentlich machte,
kommen laut "News" beispielsweise der Präsident des Vorarlberger
Fußballverbandes Horst Lumper dazu, oder jener vom Wiener
Schnitzel-Wirt Hans Figlmüller und des Kaffeehändlers und
Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Damit
ist keineswegs gesagt, dass irgendetwas mit ihren Steuern nicht
korrekt abgelaufen wäre - das System von HSBC bot viele legale
Vorteile für vermögende Nutzer.
"News" ist der heimische Partner der Plattform "ICIJ"
(International Consortium of Investigative Journalists), die über
die Liste verfügt, auf deren Basis wegen vermuteter
Steuerhinterziehung in vielen Staaten ermittelt wird.
(Schluss) phs/ivn
ISIN GB0005405286
WEB http://www.hsbc.com
