Die Schattenwirtschaft ist hausgemacht

Eine Steuerreform kann die Schwarzarbeit ’ad absurdum’ führen

 "Unser derzeitiges Steuersystem ist unternehmerfeindlich und untergräbt die Beschäftigungspolitik, die der Koalition so am Herzen liegt. Die Lohnnebenkosten liegen bei rund 31 Prozent - das ist abschreckend hoch. Vor allem in Krisenzeiten. Wer die Wirtschaft tatsächlich entfesseln will, der muss sie reformieren", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers. 

Ein Angestellter mit einem Bruttomonatsbezug von 1.800 Euro kostet den Arbeitgeber 2.362,68 Euro pro Monat, 14-mal pro Jahr - während sich der Arbeitnehmer über gerade einmal rund 1.300 Euro netto pro Monat freuen darf. "Allen bleibt zu wenig Geld übrig: dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer. Kein Wunder, dass der Arbeiter zu pfuschen beginnt. Zwei Drittel aller Schwarzarbeiter haben einen ganz normalen Job und tragen die gesamte Abgabenlast - ich denke dieses Faktum spricht für sich", betont Kolm. 

Schwarzarbeit macht laut Berechnungen des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Alleine an Sozialabgaben und Steuern entgehen dem Staat dadurch 2,5 Milliarden Euro. In Österreich gibt es zwischen 800.000 und 1 Million Schwarzarbeiter. 

"Zu hohe Steuern vertreiben die Arbeit aus den besteuerten Bereichen und machen die traditionelle Steuerbasis schmäler. Der Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus, sondern es gehen offizielle Arbeitsplätze verloren, weil die Steuersätze in allen Bereichen zu hoch sind. Die österreichische Lösung lautet allerdings: Wir institutionalisieren den Kampf gegen die Schwarzarbeiter, vergrößern die Bürokratie und schaffen einen zusätzlichen Budgetposten", erklärt Kolm. 

Verantwortlich für die bundesweite Betrugsbekämpfung ist die Finanzpolizei. "Die Einrichtung der Finanzpolizei als bundesweite Betrugsbekämpfungseinheit" - so heißt es auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen - "ist ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Strategie des Bundesministeriums für Finanzen zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der Republik und des Wirtschaftsstandortes Österreich."  "Der Schwarzarbeit ausschließlich mit gesetzlichen Maßnahmen zu begegnen ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Das gesamte Verordnungs- und Regelwerk schadet der Effizienz des Wirtschaftsstandortes, wirkt auf Investoren abschreckend. Wir müssen Anreize schaffen, keine Verbote, deren Einhaltung wieder kontrolliert und die Kontrolle selbst wieder finanziert werden muss", ist sich Kolm sicher.

Unter Anreizen versteht Kolm die Lohn- und Einkommenssteuer mitsamt der Senkung des Eingangssteuersatz, ähnlich wie die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten. "Denn sollten die Gesamtkostenbelastung für Produzent und Konsument weiterhin so hoch bleiben, werden die Unternehmen ins Ausland abwandern bzw. bestimmte Arbeiten in die Schattenwirtschaft ausgelagert", meint Kolm.

Österreichweit gesehen pfuschen die Wiener am meisten. Hier beträgt das Volumen der Schattenwirtschaft 5,32 Mrd. Gefolgt von Oberösterreich (3,21 Mrd.) und Niederösterreich (3,13 Mrd.). Am meisten gepfuscht wird immer noch in der Bauwirtschaft. Insgesamt erreicht diese Branche alleine jährlich einen Schwarzmarkt-Umsatz von 7,5 Mrd. Euro (Spitzenreiter Wien 2,075 Mrd., NÖ 1,2 Mrd. sowie OÖ 1,25 Mrd. Euro).

Aber auch für Wohnungsrenovierungen oder Autoreparaturen, für Elektro- oder Gartenarbeiten wird immer öfter auf Schwarzarbeiter zurückgegriffen. Ansteigend ist der Anteil der Schwarzarbeit auch in der Altenpflege. Rund ein Drittel der Schwarzarbeiter ist offiziell beschäftigungslos.

"Ein Blick auf das Koalitionsabkommen und die laufenden Scheingefechte zeigt, dass wir in dieser Legislaturperiode kein großes Reformwerk erwarten dürfen. Trotzdem: Ziel muss es sein, die Pfusch-Leistungen in offizielle Leistungen zu überführen und so Schwarzarbeit ’ad absurdum’ zu führen", betont Kolm.

Erste Schritte könnten sein:

1. Eine höhere monatliche Zuverdienstgrenze für Nebeneinkünfte zu ermöglichen.
2. Befristete Mehrwertsteuervergütung bei arbeitsintensiven Dienstleistungen festzuschreiben.
3. Die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Investitionen im Haushalt (2.000 Euro/Jahr) auszuweiten.
4. Senkung der Lohnnebenkosten, damit Arbeitsleistung wieder erschwinglich wird und mehr Netto vom Brutto bleibt - also mehr Geld für Investitionen.

Im Kampf gegen die Schwarzarbeit gilt europaweit gilt das finnische Modell als großer Schritt in die richtige Richtung. Es sieht vor, dass haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. kleine Handwerksleistungen - wie zum Beispiel Gartenarbeit oder Reparaturen - von der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden können. Um bis zu 2.300,- Euro im Jahr und pro erwerbstätige Person im Haushalt kann die Steuerbemessungsgrundlage reduziert werden. In Finnland sind die Ausgaben für Putztrupps von der Steuerbemessungsgrundlage absetzbar. Innerhalb von drei Jahren sind so 10.000 zusätzliche legale Arbeitsplätze zu marktgerechten Bedingungen entstanden.

"Der typische österreichische Schwarzarbeiter ist der Facharbeiter: Lehrer, Gärtner, Spengler, Fliesenleger oder Architekt, der nach Feierabend noch ein bisschen arbeitet und im Schnitt im Monat 400 bis 600 Euro schwarz dazuverdient. Die Flucht vor dem Fiskus können wir als eine Flucht vor unerträglich hohen Steuersätzen verstehen, als eine letzte Chance, sein Einkommen ein bisschen aufzubessern. Daran wird sich nichts ändern, solange sich die Politik zu keiner einschneidenden Steuerreform durchringt", erklärt Kolm abschließend.